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Hongkongs Flughafen erneut blockiert

Die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen kritisiert Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten

  • Von Alexander Isele
  • Lesedauer: 3 Min.

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Kein Entkommen aus Hongkong
Kein Entkommen aus Hongkong

Am zweiten Tag hintereinander haben Demonstranten am Dienstag in Hongkong den Flughafen lahmgelegt. Tausende Protestierende blockierten die Eingänge zum Abflugbereich, um 16.30 Uhr Ortszeit setzten die Behörden der Stadt angesichts der chaotischen Szenen die Check-ins für die restlichen Flüge des Tages aus. Die Polizei verhielt sich zunächst zurückhaltend und war am Flughafen kaum sichtbar. Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific bat Passagiere, auch am Mittwoch den Flughafen zu meiden. Chinas Zivilluftfahrtbehörde kündigte am frühen Abend an, aus der Volksrepublik stammende Reisende die Rückkehr zum Festland zu erleichtern und die Kapazitäten von Flughäfen in Südchina zu erhöhen.

Nach zehn Wochen andauernder Proteste spitzt sich die Lage somit weiter zu. Noch am Dienstagmorgen hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auf einer Pressekonferenz davor gewarnt, dass gewalttätige Demonstranten die Stadt in einen Abgrund stoßen würden. Die Polizei habe »in den vergangenen zwei Monaten große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen«, sagte Lam vor Journalisten, und verteidigte das Vorgehen der Polizei. Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie Polizeieinsätze abliefen, »insbesondere, wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss«, fügte Lam an.

Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben. Für große Empörung sorgte in Hongkong ein Video, auf dem zu sehen ist, wie angeblich ein als Demonstrant verkleideter Polizist an einer brutalen Festnahme beteiligt ist.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen äußerte sich am Dienstag zu den andauernden Protesten in Hongkong. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Polizisten zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das Büro mit. Das berge »erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen«. Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, dränge auf eine »unverzügliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung« der angeblichen übermäßigen Gewalt der Polizei gegen die Demonstranten, sagte ihr Sprecher Rupert Colville in Genf.

Noch in der Nacht nach der ersten Blockade des Flughafens am Montag hatten westliche Politiker wie US-Präsident Donald Trump oder Kanadas Premier Justin Trudeau eine friedliche Lösung der Krise gefordert. Derweil sorgt ein in chinesischen Staatsmedien verbreitetes Video einer militärischen Übung in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong für Aufregung.

Unterdessen warnen Unternehmer aus der Finanzmetropole vor einer weiteren Blockade des Flughafens. 41 Immobilienunternehmer unterzeichneten eine in Zeitungen veröffentlichte Erklärung, in der sie die Eskalation von Gewalt und den »Schaden, den Demonstranten der Gesellschaft zugefügt haben«, verurteilten und sich für Lam und die Polizei aussprachen.

Hongkong erlebt seit Juni eine Protestwelle. Auslöser waren die Versuche der Lam-Regierung, das Auslieferungsgesetz zu ändern. Dies hätte es der Regierung ermöglicht, Hongkonger an China auszuliefern. Als Reaktion auf die Proteste wurde der Gesetzentwurf ausgesetzt, doch die Demonstranten fordern dessen Zurücknahme - und, dass festgenommene Demonstranten nicht nach strengen Bestimmungen des Anti-Aufruhr-Gesetzes verfolgt werden. Auch diese Forderungen werden von der Regierung ignoriert.

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