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Opposition gegen Scheeres

Generalabrechnung mit der Bildungssenatorin - Koalition steht ihr bei

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 3 Min.

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«23 Jahre Regierungsversagen im Bereich Bildung - höchste Zeit, dass sich was dreht!». Unter diesem Titel hatte die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Aktuelle Stunde der Plenarsitzung am Donnerstag angemeldet. Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP, versuchte eine Generalabrechnung mit Rot-Rot-Grün daraus zu machen, indem er Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gleich zu Beginn als «Bermudadreiecke aus Inkompetenz» bezeichnete. Scheeres habe in den vergangenen Jahren bei den anstehenden Problemen «die Schlummertaste auf ihrem Wecker» gedrückt, erklärte er. Mit den zahlreichen finanziellen Erleichterungen für die Eltern verwechsle sie «Sozialpolitik mit Bildungspolitik».

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte, dass es ihn besonders betroffen mache, dass durch Scheeres› Versagen «ein ungerechtes Zwei-Klassen-Schulsystem etabliert» werde und erneuerte seine Forderung nach ihrer Entlassung. Der AfD-Bildungsexperte Franz Kerker holte zunächst gegen die Fridays-for-Future-Schülerdemonstranten aus, um schließlich zu fordern: «Befreien Sie uns von ihrer linken Ideologie im Bildungswesen.»

Grünen-Bildungsprecherin Stefanie Remlinger zeigte sich verwundert, dass die Opposition erst durch die Presse darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass es seit drei Monaten eine Vorlage gebe, aus der ein drohender eklatanter Schulplatzmangel hervorgehe. Mehr Transparenz und ein «echtes Controlling» der Schulbauaktivitäten und -bedarfe sei aber nötig. Ähnlich äußerte sich Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der LINKE. «Die Lesbarkeit des Berichts muss verbessert und klare Aussagen zu den Problemen müssen gemacht werden», sagte sie. Die Neuberechnung des Schulplatzbedarfs müsse noch innerhalb der aktuellen Haushaltberatungen erfolgen, forderte sie. «Die Schulbauoffensive hat die rot-rot-grüne Koalition beschlossen, und nicht Sie, liebe CDU», erinnerte sie. Kittler versicherte: «Alle Schülerinnen und Schüler werden ihren Schulplatz bekommen. Das war dieses Schuljahr so, das wird im nächsten Schuljahr so sein und auch in den darauf folgenden.»

Auch Maja Lasić, Bildungsexpertin der SPD, wollte die Opposition nicht so einfach davonkommen lassen. «Wir haben sechs CDU-Schulstadträte und das hat in dem einen oder anderen Bezirk dazu geführt, dass man sich Zeit lässt», erklärte sie. Für die Errichtung von nach aktueller Prognose 9500 fehlenden Plätzen ab dem Schuljahr 2021/22 sei mit zusätzlich 100 Millionen Euro genug Geld im Haushalt eingestellt, sagte Lasić. Es gehe aber nicht nur ums Geld, sondern auch um die Absenkung rechtlicher Hürden.

«Ist es eine Krise?», fragte Senatorin Scheeres rhetorisch zu den knappen Schulplätzen, um zu verneinen. Eine «sehr große Herausforderung für die Bezirke und das Land sei es allerdings schon. Auf die Kritik der Opposition, dass 60 Prozent der neu angestellten Lehrer Quereinsteiger seien antwortete sie: »Sprechen Sie doch mal mit den Schulen, ob sie die Quereinsteiger so schlimm finden.« Generell kritisierte sie den Alarmismus und erinnert an die Vorbereitungen für das kostenlose Mittagessen für alle Schüler. »Wochenlang haben Sie den Untergang des Abendlandes prophezeit«, sagte sie. Es sei doch »etwas Gutes«, Familien zu entlasten.

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