Werbung

Repressionen gegen Proteste in Moskau

Oppositioneller Ilja Jaschin wird direkt nach Freilassung wieder festgenommen / Strafverfahren wegen Anstiftung zu »Massenunruhen« eingeleitet

  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Ilja Jaschin, Oppositionspolitiker aus Russland
Ilja Jaschin, Oppositionspolitiker aus Russland

Moskau. Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin am Sonntag gleich nach dessen Entlassung aus dem Arrest an der Moskauer Haftanstalt wieder festgenommen. Jaschin, ein enger Vertrauter des 2015 ermordeten, früheren Vizeregierungschefs Boris Nemzow, werde der Aufruf zu »Massenunruhen« vorgeworfen, sagte ein Polizist in einem Video. Jaschin veröffentlichte den Mitschnitt bei Twitter. Er hatte in dem Kurznachrichtendienst mitgeteilt, dass er nach zehntägigem Arrest um 13.00 Uhr Ortszeit wieder in die Freiheit entlassen werden sollte. Dort erwarteten ihn dann aber bereits mehrere Uniformierte mit einem Gefängnisbus und transportierten ihn ab.

Jaschin, der Kommunalpolitiker in einem Moskauer Stadtteil ist, wollte für die Wahl zum Stadtrat am 8. September kandidieren. Er hatte wie die meisten Oppositionellen keine Registrierung für die Abstimmung erhalten - wegen angeblicher Formfehler.

Oppositionsführer Alexej Nawalny sitzt ebenfalls eine Arreststrafe ab. Er soll noch im August freikommen. Viele Oppositionelle sitzen in Haft. Bei Mahnwachen gegen unfaire Wahlen hatten Moskauer am Samstag die Freilassung politischer Gefangener gefordert.

Am Montag äußerte sich die russische Tageszeitung »Wedomosti« kritisch zum Druck der Behörden auf die Organisatoren und Teilnehmer der Moskauer Proteste: »Das Arsenal der Maßnahmen für eine Einschüchterung der Teilnehmer an den Protesten wird immer breiter.«

Die Tageszeitung kritisierte, dass die Repressionen genutzt würden, um Geld zu machen. Staatsbetriebe würden auf den Plan gerufen, gegen die Organisatoren von Protesten mit Millionenklagen vorzugehen.

Lesen Sie hier den Hintergrund: Störfaktor Opposition - Die Moskauer Stadtregierung schickt zu den Lokalwahlen eigene »unabhängige« Kandidaten ins Rennen

Weiter schreibt die Tageszeitung »Wedomosti«: »Mit demonstrativer Härte der Polizei und der Nationalgarde und einer Folgenlosigkeit des Missbrauchs polizeilicher Gewaltanwendung wird versucht, einfache Bürger dazu zu bewegen, zuhause zu bleiben.« Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!