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Prokurdische Bürgermeister von türkischer Regierung abgesetzt

Betroffen sind Diyarbakir, Mardin und Van / gegen die gewählten Vertreter wird wegen »Terrorpropaganda« ermittelt

  • Lesedauer: 2 Min.

Ankara. Die türkische Regierung hat erneut drei prokurdische Bürgermeister abgesetzt. Die Bürgermeister von Diyarbakir, Mardin und Van im Südosten der Türkei, die der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) angehören und bei den Kommunalwahlen im März gewählt wurden, wurden nach Angaben des Innenministeriums am Montag ihrer Ämter enthoben. Gegen die drei Stadtoberhäupter wird demnach wegen der Verbreitung von »Terrorpropaganda« oder der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermittelt.

Nach Angaben des Ministeriums wurden die Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan kommissarisch durch die von der Regierung ernannten Gouverneure von Diyarbakir, Mardin und Van ersetzt. Das Rathaus von Diyarbakir wurde am Montagmorgen abgeriegelt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP immer wieder vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Die HDP weist dies zurück und betont, dass sie sich für eine politische Lösung des jahrzehntelangen Kurden-Konflikts einsetze.

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Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verhängt worden war, war die türkische Regierung mit großer Härte gegen die HDP vorgegangen. 95 von 102 prokurdischen Bürgermeistern wurden unter dem Vorwurf, Verbindungen zur PKK zu unterhalten, abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Vor der Kommunalwahl im März hatte Erdogan gedroht, erneut so zu verfahren.

Derzeit sitzen noch hunderte HDP-Mitglieder in Haft, darunter auch 40 Bürgermeister. Auch Ex-Parteichef Selahattin Demirtas sitzt seit November 2016 im Gefängnis. AFP/nd

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