LINKE kritisiert Datentransfer von G7-Demonstranten an Frankreich

Vor dem Treffen in Biarritz ist mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen worden / Linkspolitiker Hunko: Unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit

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Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor dem G7-Gipfel Informationen zu deutschen Aktivisten aus dem linken Spektrum an Frankreich übermittelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (LINKE) hervor. Der Gipfel der großen Industrienationen wird am Samstag im südwestfranzösischen Biarritz beginnen.

Laut Bundesregierung hatte das BKA die Bundesländer im Vorfeld gebeten, Daten zu Personen zu liefern, »die im Zusammenhang mit politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind oder die intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten und zu denen Erkenntnisse wegen Gewaltstraftaten vorliegen«. Außerdem sollten die Länder Informationen zu Menschen aus dem Phänomenbereich der links motivierten politischen Kriminalität liefern, die enge Kontakte zu ausländischen Aktivisten oder Gruppen pflegten, »die bereits durch Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und zu denen zumindest geringfügige polizeiliche Erkenntnisse vorliegen«.

Die französischen Behörden seien angehalten, die Daten aus Deutschland spätestens Mitte September wieder zu löschen, betonte das Bundesinnenministerium. Zu möglicherweise vom Verfassungsschutz an Frankreich übermittelte Daten machte das Ministerium keine Angaben.

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»Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden«, sagte Hunko. Er gehe davon aus, dass dies aufgrund der »Störer«-Liste aus Deutschland geschehen sei. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit »und wiegt wegen der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer«, fügte er hinzu. dpa/nd

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