Werbung

Altmaier öffnet vor der Wahl die Schatulle

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Für die betroffenen Regionen sind Milliardenmittel geplant - etwa als Investitionszuschüsse.

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: 3 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Damit die Gelder nicht bei anderen Vorhaben des Bundes eingespart werden müssen, sehen die Pläne des CDU-Politikers zusätzliche »Verstärkungsmittel« vor. Der Entwurf des »Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen« wird jetzt mit den anderen betroffenen Bundesministerien abgestimmt. Zudem leitete Altmaier die Länder- und Verbändeanhörung ein.

Die Regierung will bis zum von der Kohlekommission vorgesehenen Ausstiegsjahr 2038 den betroffenen Regionen bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Neben Förderprogrammen und Mitteln für Forschungseinrichtungen, Behörden, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und Schienen sowie digitale Infrastruktur soll es auch projektungebundene Investitionszusagen geben, die der Referentenentwurf regelt. Demnach sollen die Braunkohleregionen bis zu 14 Milliarden Euro »für besonders bedeutsame Investitionen« erhalten. Davon sind 43 Prozent für das Lausitzer Revier vorgesehen, 37 Prozent für das Rheinische und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Ferner sind für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie das frühere Braunkohlerevier Helmstedt 1,09 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Regierungschefs von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), begrüßten den Entwurf. Kretschmer sprach von einem »weiteren wichtigen Meilenstein für das Gelingen des Strukturwandels«. Woidke sagte: »Wir haben hart dafür gestritten. Es hat sich gelohnt, und der Bund hat Wort gehalten.«

Der Osten im Osten
Zwischen Sonderwirtschaftszone und Grundeinkommen: Für die Lausitz gibt es viele Ideen, aber noch keinen Plan

Der Stadtwerkeverband VKU forderte einen zügigen Beschluss der Milliardenhilfen. Es sei ein »längst überfälliges Signal an die vom Strukturwandel betroffenen Menschen«, dass jetzt ein Referentenentwurf vorliege, erklärte VKU-Geschäftsführerin Katherina Reiche. Allerdings werde dieses durch eine »völlig unnötige Kopplung an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes, für das bisher nicht einmal ein Entwurf vorliegt, erheblich getrübt«. Die Strukturhilfen müssten dem Kohleausstieg zeitlich vorausgehen.

Der Energieexperte der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, erklärte, das Gesetz stelle nicht sicher, dass der Strukturwandel auch zu einem ökologisch nachhaltigen Wandel führen werde. Daher brauche es bei der Mittelverwendung eine Klima- und Öko-Prüfung.

»Die Kollegen reden über fast nichts anderes«
Auch nach dem Beschluss zum Kohleausstieg bis 2038 gibt es bei Beschäftigten und Dienstleistern in der Lausitzer Braunkohleregion viele offene Fragen

Der DGB forderte am Donnerstag bei einer Lausitz-Konferenz in Schwarzheide, beim Kohleausstieg gute Arbeit in den betroffenen Regionen zu sichern. Arbeitsplätze und Wertschöpfung dürften nur dann wegfallen, wenn adäquater Ersatz geschaffen werde. Für die Beschäftigten müsse die soziale Absicherung umfassend garantiert werden. Eine entsprechende Erklärung übergab die Gewerkschaft den Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!