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Peitsche statt Zuckerbrot

Bundesjustizministerin möchte das Unternehmensstrafrecht verschärfen

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Wahlen in drei ostdeutschen Ländern werfen ihre Schatten voraus. Die Regierungskoalition im Bund und vor allem deren sozialdemokratischer Teil überschlagen sich geradezu mit populären Vorschlägen wie einem Verbot von Minuszinsen, einer weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für Reiche. Am weitesten fortgeschritten ist etwas, was für deutlich weniger Schlagzeilen sorgt: eine Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die bei schweren Gesetzesverstößen die Strafen für Unternehmen deutlich verschärfen will. Das neue Gesetz soll Konzerne treffen, die etwa im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen. »Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen«, begründete Lambrecht etwas umständl...


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