Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Linksfraktion fordert schärferen Klimaschutz

Sozialisten setzen sich für Solarpflicht, ein Wärmegesetz und die Einführung eines 365-Euro-ÖPNV-Tickets ein

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Zeit erfordert ein bewussteres ökologisches Handeln - auch bei der Linkspartei haben die Forderungen der jungen Fridays-for-Future-Bewegung jetzt Folgen. Erst Ende vergangener Woche beschloss der Berliner Landesvorstand der LINKEN, dass es künftig auf Veranstaltungen der Partei überwiegend vegetarisches und veganes Essen geben soll. Darüber hinaus soll die Verwendung von Plastikgeschirr weiter eingeschränkt werden - alles zugunsten des Klima- und Umweltschutzes.

Eine schärfere Klimaschutzpolitik ist das Gebot der Stunde, gerade für junge Wählerinnen und Wähler ist dieser Politikbereich das wichtigste Thema. Im Vergleich dazu fällt die Bilanz des rot-rot-grünen Senats allerdings eher mau aus, trotz eines ambitionierten Koalitionsvertrages (»nd« berichtete). So flossen im vergangenen Jahr beispielsweise von fast 21,5 Millionen Euro, die im Haushalt dafür eingestellt waren, gerade mal 1,25 Millionen Euro für den Klimaschutz ab. Weil ein Übertragbarkeitsvermerk gefehlt habe, seien die nicht ausgeschöpften Mittel damit für den Klimaschutz verloren, wird in einem aktuellen Papier der Linksfraktion zur Klimaschutzpolitik kritisiert, das »nd« vorab vorlag.

Die Sozialisten im Abgeordnetenhaus reagieren mit ihrem Vorstoß ebenfalls auf die aktuellen Debatten und Entwicklungen. »Wir sind der Meinung, wir müssen beim Klimaschutz besser werden«, sagt Michael Efler, der Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion. Man sei in Berlin noch nicht so weit, die Klimaschutzziele zu erreichen. Tatsächlich weist die letzte verfügbare Statistik von 2016 aus, dass Berlin zwar die Emissionen von klimaschädlichen Gasen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 31,4 Prozente reduziert habe, seit 2011 würde die Reduktion der CO2-Emissionen jedoch stagnieren. Die Folge: Ohne verstärkte Anstrengungen seien die Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020, 60 Prozent bis 2030 sowie 95 Prozent bis 2050 nicht zu erreichen. Wobei das Ziel Berlins, bis 2050 klimaneutral zu sein, in Teilen der klimaschutzpolitischen Bewegungen sowieso als zu wenig ambitioniert angesehen wird. Auch die Grünen-Fraktion beschloss vor Kurzem auf ihrer Fraktionsklausur in Prag deutlich ehrgeizigere Zielsetzungen, die es zu erreichen gelte.

Auch das LINKE-Papier, deren Kernforderungen am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung beschlossen werden sollten, beinhaltet deutlich schärfere Ziele. Als Kritik am grünen Koalitionspartner, der mit Regine Günther die Klimaschutzsenatorin stellt, will man bei der LINKEN die eigenen Forderungen indes nicht verstehen. »Wir wollen keine parteipolitischen Spielchen treiben«, betont Efler. Vielmehr greife die Linksfraktion die eigenen Parteitagsbeschlüsse und den Druck der Bewegungen auf.

Eine der Forderungen der Linksfraktion ist es, dass Berlin wie andere Kommunen eine »Klimanotlage« ausrufen soll. Noch in dieser Legislatur sollen darüber hinaus weitergehende Klimaschutzziele des Senats beschlossen werden. Außerdem soll eine sozialverträgliche Solarpflicht eingeführt und ein Wärmegesetz verabschiedet werden. Neu ist die LINKE-Forderung, im Öffentlichen Personennahverkehr nach Wiener Vorbild ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen - als Vorstufe für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr. Am Donnerstag soll der Klimaschutz auch Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus sein.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln