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+++ Sachsen: LINKE nennt Ergebnis »eine Katastrophe« +++

Caren Lay: Es ist »kein guter Tag für die Linkspartei in Sachsen, aber auch kein guter Tag für Sachsen.« / Grüne wollen kein Anhängsel von CDU und SPD werden

  • Lesedauer: 12 Min.

Update 22.58: Ende für heute
Gute Nacht liebe Leser*innen, wir beenden für heute unsere Wahlberichterstattung und sind ab morgen wieder für Sie da - mit weiteren News und Analysen zu dem, was jetzt kommt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Update 22:31 Uhr: Grünen-Chefin holt Mandat
Die Grünen-Chefin Christin Melcher hat in Leipzig ein Direktmandat errungen. Die Grünen hatten bisher noch nie ein Landtagsdirektmandat in Sachsen gewinnen können. Melcher setzte sich im Wahlkreis »Leipzig 5« mit 29 Prozent der Erststimmen vor dem CDU-Kandidaten Robert Clemen mit 20,6 Prozent durch. Auch bei den Zweitstimmen lagen die Grünen in dem Wahlkreis mit 26,7 Prozent vorne - weit über dem Landesschnitt.

Update 21:26 Uhr: Juliane Nagel holt Direktmandat
Viel zu feiern hat die sächsische LINKE heute Abend nicht. Ein kleiner Lichtblick: Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hat ihren Direktwahlkreis in Leipzig verteidigt. Nach Auszählung von 75 der 78 Wahlbezirke führt Nagel mit 28 Prozent vor dem CDU-Politiker Karsten Albrecht, der auf etwa 20 Prozent kommt.

Update 21:10 Uhr: NPD hat keine Chance
In Sachsen gibt es heute Abend nicht besonders viel zu feiern. Immerhin: Jenseits der AfD haben extrem rechte Parteien praktisch keine Rolle gespielt. Nach aktuellen Zwischenstand (326 von 434 Gemeinden ausgezählt) holt die NPD gerade einmal 0,8 Prozent der Zweitstimmen. Zum Vergleich: 2014 holten die Neonazis noch 4,9 Prozent und scheiterten damit knapp am Wiedereinzug in den Landtag. Die von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gegründete Partei »Die Blauen« holte am Sonntag sogar nur 0,4 Prozent der Stimmen. Noch schlechter schnitt nur die von einem anderen AfD-Aussteiger gegründete Partei ab. Die ADPM von Andre Poggenburg holte laut Zwischenstand nur 0,2 Prozent der Zweitstimmen. rdm

Update 20:15 Uhr: Auszählung könnte länger dauern
Nach Einschätzung von Landeswahlleiterin Carolin Schreck könnte die Auszählung der Stimmzettel in Sachsen länger als bei vorangegangenen Wahlen dauern. Das liege vor allem an der sich abzeichnenden höheren Wahlbeteiligung und an dem großen Anteil von Briefwählern, sagte Schreck der Deutschen Presse-Agentur. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen dürfen erst nach dem Schließen der Wahllokale um 18.00 Uhr ausgezählt werden. Dafür müssten die Wahlhelfer aber erst die Umschläge öffnen. Das dauere länger, als die »normalen« Stimmzettel in der Urne auszuzählen. Gegen 20 Uhr waren laut Statistischem Landesamt 116 von 434 Gemeinden ausgezählt.

Update 20:04 Uhr: Richtige Themen gesetzt?
Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Leipzig, ist schockiert vom Stimmenverlust seiner Partei. »Es macht mich schon traurig, dass jeder Vierte in Sachsen rechtsextrem, beziehungsweise Rechtsaußen gewählt hat«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungsergebnisse im Leipziger Rathaus. Nun gelte es, die Ursachen für den Stimmenverlust der Linkspartei zu analysieren. Man werde sich die Frage stellen müssen, ob die Partei die richtigen Themen gesetzt habe, so Pellmann. Die LINKE müsse wieder »Kümmerer« und »greifbar« werden.

Update 19:39 Uhr: Kommt jetzt Kenia?
Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier hat deutlich gemacht, dass eine schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen nach der Landtagswahl kein Automatismus ist. »Ja klar, wir haben gesagt, wir wollen Verantwortung übernehmen«, sagte sie am Sonntag im ZDF. »Was aber auch ganz klar ist: Es kann kein Weiter so geben von CDU und SPD, und wir Grünen dann als Anhängsel, die ein bisschen Umweltpolitik machen. Es muss sich ganz klar etwas ändern.« Die Grünen hätten am Sonntag das historisch beste Ergebnis in Sachsen erzielt, so Meier, die mit Wolfram Günther Spitzenkandidaten-Duo bildete. Damit sei ein Auftrag verbunden.

Update 19:27 Uhr: »Schlimme Niederlage«
Auch die sächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Caren Lay bezeichnet das Abschneiden ihrer Partei als eine »schlimme Niederlage«. Es sei »kein guter Tag für die Linkspartei in Sachsen, aber auch kein guter Tag für Sachsen.« Linke Themen hätten diesen Wahlkampf nicht bestimmt.

Update 19:13 Uhr: LINKE nennt Ergebnis »eine Katastrophe«
Der Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, nennt das Wahlergebnis seiner Partei »eine Katastrophe«. »Es ist eine Katastrophe, die wir da eingefahren haben. Das Ergebnis kann uns in keinster Weise zufrieden stellen«, sagte Gehhardt am Sonntagabend im MDR. »Ich bin natürlich auch persönlich enttäuscht. Wir haben einen engagierten Wahlkampf gemacht. Wir haben über die Themen geredet, wo wir der Meinung waren, es interessiert die Leute: Öffentlicher Nahverkehr, Gemeinschaftsschule, Nahversorgung. Es ist uns immer gespiegelt worden, dass das wichtig ist. Jetzt haben wir ein Ergebnis, mit dem müssen wir in den nächsten Tagen umgehen.«

Hochrechnungen sehen die Linkspartei nur noch bei knapp über zehn Prozent. Das ist schlechter als in allen Wahlumfragen vorhergesagt und auch ein deutlicher Absturz im Vergleich zur vorherigen Wahl (18,9 Prozent). Bisher waren die LINKEN Oppositionsführer im sächsischen Landtag. Diese Rolle werden sie voraussichtlich an die AfD abgeben, die laut Hochrechnungen zweitstärkste Kraft in Sachsen ist.

Update 18:34 Uhr: Der rechte Block
Die gutwillige Auslegung des sächsischen Wahlergebnisses hieße: Keine Aufregung - der konservativ-rechte Block im Freistaat ist seit 1990 ziemlich stabil. Die ernüchternde Interpretation: Innerhalb dieses rechten Blocks haben sich die Gewichte drastisch verschoben, kommentiert Wolfgang Hübner.

Update 18.23 Uhr: 65 Prozent Wahlbeteiligung in Sachsen
Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine so hohe Wahlbeteiligung ab, wie es sie lange nicht gegeben hat. Die Prognose der ARD von 18.00 Uhr lautete 65 Prozent. Das wäre der zweithöchste Wert nach 1990 bei einer Landtagswahl und ein Plus von 15,9 Prozentpunkten gegenüber 2014. Damals hatten 49,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der aktuelle Trend war bereits bei den offiziellen Angaben zur Wahlbeteiligung aus dem Statistischen Landesamt am Vor- und Nachmittag ablesbar, der jeweils deutlich über den Werten der Abstimmung vor vier Jahren lag.

Update 18:09 Uhr: AfD gewinnt, CDU und LINKE verlieren deutlich
Wie zu erwarten war: Laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest dimap ist die CDU in Sachsen der große Wahlverlierer, während die AfD im Vergleich zur Abstimmung vor fünf Jahren deutlich an Zuspruch gewinnt. Die Christdemokraten von Ministerpräsident und Landeschef Michael Kretschmer verlieren deutlich und kommen nur noch auf 32 Prozent (2014: 39,4 Prozent). Die AfD kann ihr Ergebnis dagegen mehr verdoppeln und erreicht 27,5 Prozent (2014: 9,7 Prozent).

Die LINKE verliert im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich und kommt laut Prognose auf 10,5 Prozent (2014: 18,9 Prozent). Zweiter Gewinner dieses Wahltags sind die Grünen. Sie können ihr Ergebnis deutlich steigern und erringen 9,0 Prozent (2014: 5,7 Prozent). Die SPD erreicht 8 Prozent (2014: 12,4 Prozent). Um den Einzug zittern muss die FDP. Sie erreicht 4,8 Prozent (2014: 3,8 Prozent).

Update 16:11 Uhr: Wie viele Sitze im Landtag?
Auch wenn wir um 18 Uhr die erste prognose zur Landtagswahl haben werden, dürfte heute Abend es einige Zeit dauern, bis wirklich feststeht, auf wie viele Sitze die Parteien jeweils kommen. Gewinnt die CDU etwa deutlich mehr Direktwahlkreise als ihr durch die Zweitstimme zustehen, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Im Fall der AfD bleiben die aber sehr wahrscheinlich unbesetzt, weil die Rechtsaußenpartei nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes nur mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten durfte. Ganz genau hat das alles der Kollege Hendrik Lasch aufgeschrieben. rdm

Update 15:52 Uhr: Wahlbeteiligung bis 14 Uhr höher
Bei der Landtagswahl haben bis zum Sonntagnachmittag mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr bei 35,1 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren hatten lediglich 23,1 Prozent der Sachsen gewählt. Am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 49,1 Prozent. Noch bis 18.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

Update 15:00 Uhr: Zivilgesellschaft plant Anti-AfD-Proteste
Noch kann einige Stunden gewählt werden, doch mit Verweis auf die Umfragen ist klar: Die AfD dürfte deutlich gestärkt aus dieser Landtagswahl hervorgehen. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen wollen am Sonntagabend in Leipzig deshalb auf die Straße gehen. So ruft der »Initiativkreis 9. November« zu einer »Kurzen Demo für Zuversicht« auf. Im Anschluss findet ab 18.30 Uhr vor dem Neuen Rathaus eine Kundgebung unter dem Titel »Trotz alledem!« statt, wozu das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« mobilisiert.

»Wir blicken mit Sorge auf die drohenden Wahlergebnisse, AfD und CDU werden um den ersten Platz streiten und progressive Kräfte werden immer kleiner im Parlament«, so Stina Rückert von der Interventionistischen Linken Leipzig. »Trotzdem sehen wir beispielsweise an #unteilbar oder #WannWennNichtJetzt, dass es noch viele Menschen im Osten gibt, die weiterhin für Solidarität und eine radikal offene Gesellschaft kämpfen werden.« rdm

Update 13:55 Uhr: Wähler eingeschüchtert?
In Radebeul soll ein Mitglied der LINKEN vor einem Wahllokal von einem AfD-Anhänger beleidigt und genötigt worden sein. Das berichtet Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer der sächsischen LINKEN, am Nachmittag auf Twitter. Bei dem Übergriff musste nach Angaben Dudzaks sogar die Polizei einschreiten. »Das ist die Form der Auseinandersetzung, die die Faschisten suchen«, kommmentiert der LINKEN-Politiker.

Update 13:40 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung als 2014
Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung vor fünf Jahren ab. Bis 12.00 Uhr gab mehr als ein Viertel (26,2 Prozent) der Wahlberechtigten die Stimme ab, wie Landeswahlleiterin Carolin Schreck in Kamenz mitteilte. Bei der Wahl im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt nur bei 14,9 Prozent.

In Dresden hatten nach Angaben der Stadt am Sonntag bis 12.00 Uhr bereits 53,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt lediglich bei 28,8 Prozent.

Ähnlich sah es auch in den beiden anderen großen Städten Sachsens aus. In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr 41,5 Prozent und lag damit fast doppelt so hoch wie zur Mittagszeit 2014 (20,9). Die Stadtverwaltung in Chemnitz vermeldete eine Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. »Bei der vorangegangenen Wahl waren es zu diesem Zeitpunkt nur 17 Prozent«, teilte die Stadt mit.

Update 11:38 Uhr: Kein Panzer vor dem Landtag?
Das für Kunstaktionen bekannte »Zentrum für politische Schönheit« (ZPS) darf nach eigenen Angaben nicht wie geplant mit einem ausrangierten Panzer vor dem Dresdner Landtag demonstrieren. Die Stadt habe einen entsprechenden Bescheid per Mail verschickt, erklärte ZPS-Leiter Philipp Ruch am Samstag. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass die Verwendung des Kampfpanzers als Kundgebungsmittel untersagt werde. Zuvor hatte »Radio Dresden« berichtet. Die Stadt als zuständige Versammlungsbehörde war am Sonnabend nicht zu erreichen.

Die Aktivisten hatten geplant, mit einem Panzer ohne funktionsfähige Waffen vor dem Dresdner Landtag auffahren zu wollen und der AfD symbolisch den Krieg zu erklären. Laut Ruch soll trotz des Verbotes an der Aktion festgehalten werden. Allerdings gebe es technische Schwierigkeiten. Der Tieflader, der den 13,5 Tonnen schweren angemieteten Panzer auf einem Tieflader in die sächsische Landeshauptstadt transportieren sollte, habe einen Achsbruch erlitten. Daran könnte die künstlerische Verteidigung der Demokratie in Sachsen scheitern, so Ruch.

Update 10.54 Uhr: 300 Menschen protestieren in Görlitz gegen Rassismus
Ein Tag vor der Landtagswahl hatte das Bündnis »Görlitz bleibt bunt« gemeinsam mit der LINKEN zu einer Demonstration gegen Rassismus in Görlitz aufgerufen. Nach Angaben der Polizei vom Sonnabend zogen am Nachmittag rund hundert Teilnehmer durch die Altstadt, die Organisatoren sprachen von rund 300. »Ohne wenn und aber unterstützen wir den Protest gegen nationalverblendete Ideologien, rassistische Tendenzen und allen 'Deutschland den Deutschen'-Bewegungen! Es geht weiterhin um Demokratie und Freiheit für alle Menschen«, hieß es in einem Aufruf.

Zeitgleich demonstrierte am Nachmittag das rechte Bündnis »Görlitz wehrt sich« in der Neißestadt. Zur Teilnehmerzahl machte die Polizei keine Angaben, ein dpa-Reporter zählte rund 100 Teilnehmer. Am Abend hat die sächsische AfD in Görlitz ihren Wahlkampfabschluss begangen.

+++ Sachsen hat die Wahl +++

Berlin. Nach wochenlangem Wahlkampf wird am Sonntag in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der Freistaat steht damit auch vor einer politischen Veränderung: Die derzeitige Koalition aus CDU und SPD muss allen Umfragen zufolge mit einem Verlust ihrer Mehrheit rechnen, die Grünen könnten erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Gerechnet wird auch mit einem deutlichen Erstarken der AfD, die bei der letzten Landtagswahl noch mit 9,7 Prozent in den Landtag einzog.

Lange wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU erwartet, doch die CDU konnte in den vergangenen Tagen - zumindest laut Umfragen - ihren Vorsprung ausbauen und landete zuletzt bei Werten zwischen 29 und 32 Prozent. Dennoch droht der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach den 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 ein Absturz um bis zu zehn Prozentpunkte. Die AfD lag in den letzten Umfragen zwischen 24 und 25 Prozent. Die SPD könnte gar in die Einstelligkeit abrutschen. Mit Spannung dürften auch die Grünen auf ihr Ergebnis warten. War die Partei im Freistaat bisher immer deutlich einstellig geblieben, sagen ihr Umfragen ein Ergebnis von etwa 12 Prozent voraus. Die LINKE lag in den Erhebungen zuletzt zwischen 14 und 16 Prozent.

Auf Grundlage der Umfragen für Sachsen wäre eine sogenannte Keniakoalition von CDU, SPD und Grünen möglich oder auch ein Bündnis aus vier Parteien, sofern die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Eine Minderheitsregierung unter seiner Führung schloss Regierungschef Kretschmer ebenso aus wie eine Koalition mit der AfD.

Rund 3,3 Millionen Bürger sind im Freistaat wahlberechtigt und dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Viele Menschen haben bereits im Vorfeld von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Im Landtag sind insgesamt 120 Sitze zu vergeben, davon 60 Direkt- und 60 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl noch steigen. Agenturen/nd

Weitere Texte zur Landtagswahl in Sachsen:

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