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Streit um Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Thüringen: Rot-Rot-Grün will in dieser Woche rückwirkende Streichung der Gebühr und Härtefallregel durchsetzen

  • Von Sebastian Haak
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Kurz vor den abschließenden Beratungen im Thüringer Landtag zur von Rot-Rot-Grün geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegen neue Überlegungen zu dem Themenkomplex auf dem Tisch. Fachpolitiker von LINKE, SPD und Grünen haben sich darauf verständigt, eine Härtefallregelung für Menschen zu erwägen, die von der Abschaffung der Beiträge nicht profitieren würden.

Sie wollen die Landesregierung beauftragen, bis zum 30. Juni 2020 zu prüfen, wie viele Haushalte in Thüringen besondere Lasten zu tragen haben, weil sie noch für Straßenarbeiten zahlen müssen, die zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2018 abgeschlossen wurden, für die aber noch keine Bescheide verschickt worden sind. Für sie solle bei Bedarf ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Dieser Vorschlag muss nach Angaben aus Koalitionskreisen noch von den drei Regierungsfraktionen angenommen werden und dann - ebenso wie die Abschaffung der Beiträge - vom Landtag bes...


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