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  • Politik
  • Repression in der Türkei

Ein Land der Gefangenen

Ein Fünftel der türkischen Gefängnisinsassen verbüßt Haftstrafen im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen

  • Von Philip Malzahn
  • Lesedauer: 3 Min.

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Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei angeklagt.
Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei angeklagt.

Obwohl die Zahlen einzelner Menschrechtsorganisationen sich unterscheiden, ist sicher: In keinem Land auf der Welt sind so viele Journalisten inhaftiert wie in der Türkei. 2018 bezifferte die Organisation Human Rights Watch die Zahl der inhaftierten Journalisten und Medienschaffende auf 170. Dazu kommen Hunderte weitere Angeklagte. Diese können sich zwar frei bewegen, haben aber hohe Haftstrafen zu befürchten.

Dass diese Zahl so hoch ist, hat mehrere Gründe. Die Situation für Journalisten in der Türkei war noch nie vorteilhaft. Doch der gescheiterte Putschversuch vom 16. Juli 2016 hat die Situation noch einmal verschärft. Der Wahlkampf im Juni 2018 fand unter dem zuvor verhängten rechtlichen Ausnahmezustand statt. Zudem herrschte in vielen Teilen der Türkei ein aggressives Klima der Medienzensur und Unterdrückung von Regierungskritikern. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 wurde Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt, und seine regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) behielt die Kontrolle über das Parlament.

Mit der Wahl wurde das in einem Referendum von 2017 vereinbarte Präsidialsystem in Kraft gesetzt. Dem System mangelt es an ausreichenden Kontrollen gegen den Missbrauch von Exekutivgewalt, es verringert die Befugnisse des Parlaments erheblich und steigert die Befugnisse des Präsidenten, zum Beispiel bei der Ernennung von Richtern. Der zweijährige Ausnahmezustand, der im Juli 2018 offiziell auslief, wurde durch ein neues Terrorismusbekämpfungsgesetz ersetzt. Die Gesetzgebung enthält viele Maßnahmen, die den außerordentlichen Befugnissen der Behörden im Rahmen der Notstandsregelung ähneln. Dazu gehört die Ausweitung bereits breiter Verfügungen eingesetzter Zwangsverwalter, die Versammlungsfreiheit der Bürger einzuschränken sowie der Exekutivbehörde um Beamte, einschließlich Richter, durch Verwaltungsbeschluss zu entlassen.

Die Kommission, die direkt nach dem Putsch die Entlassung von mehr als 130 000 Beamten wegen angeblicher Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen prüfte, setzte ihre Arbeit fort. Den meisten wird vorgeworfen, mit der religiösen Bewegung von Fethullah Gülen in Verbindung zu stehen, die von Regierung und Gerichten beschuldigt wird, den Putschversuch organisiert zu haben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte unter Berufung auf das türkische Justizministerium, dass im Jahr 2018 fast ein Fünftel der gesamten Gefängnisinsassen, 48 924, wegen terroristischer Straftaten angeklagt oder verurteilt worden sind. Zu den Verfolgten und Verurteilten gehörten Menschen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens wie Beamte, Lehrer und Politiker sowie Polizeibeamte und Militärangehörige.

Von den 48 924 befanden sich 34 241 wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen in Haft, 10 286 wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Lediglich 1 270 der Inhaftierten verbüßte eine Haftstrafe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zur Gruppe des extremistischen Islamischen Staates (IS). Doch auch wer Erdogan persönlich beleidigt, kann dafür mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren und acht Monaten belangt werden. Jeder Jahr gibt es deshalb tausende Ermittlungsverfahren in der Türkei. Doch mit dem Grünen-Politiker Memet Kilic ist im August 2019 erstmals ein deutscher Politiker wegen Präsidentenbeledigung angeklagt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung »ABC Gazetesi« aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: »Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar.« Und weiter: »Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter.«

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