Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Voll auf Verfassungslinie

Martin Kröger über das neue Gutachten zum Enteignen

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

Wenn es nach den bisher bekannten Gutachten geht, ist die Sache entschieden: Sechs Untersuchungen kommen bislang zu dem Schluss, dass das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« rechtmäßig ist. Nur eine Expertise, die im Auftrag des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen erstellt wurde, behauptet das Gegenteil. Man darf jetzt gespannt sein, welches Urteil der Senat in dieser Sache fällt - und am Ende gegebenenfalls das Berliner Verfassungsgericht, falls es dazu angerufen wird.

Das am Mittwoch bekannt gewordene Gutachten des Staatsrechtlers Joachim Wieland ist in der aktuellen Debatte auf jeden Fall ein Pfund. Es legt minutiös dar, dass die Grundgesetz-Väter und -Mütter eben sehr wohl die Möglichkeit von Enteignungen gegen Entschädigung vorgesehen haben. Im Grundgesetz ist eben nicht festgelegt, welche Wirtschaftsordnung die Bundesrepublik einnehmen sollte - auch eine sozialistische Möglichkeit lässt die Verfassung theoretisch zu. Am Ende wurde es eine soziale Marktwirtschaft. Dass die Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht mehr sozial sind, muss wohl selbst der härteste Marktverfechter einräumen.

So oder so befeuert das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« die Berliner Debatte zum Mietenwahnsinn weiter. Gut möglich, dass der Senat irgendwann ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen muss. Entweder, um einen Volksentscheid abzuwenden, oder nachdem die Initiative einen Volksentscheid gewonnen hat. Dann wird es ernst für Rot-Rot-Grün, denn ein solches Gesetz wäre wirklich juristisches Neuland.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln