Kühl kalkuliert

Uwe Kalbe über sinkende Leistungen für Asylbewerber

  • Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 1 Min.

Seit dem Höhepunkt im Jahr 2015 sinken die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, beständig. Die Angaben des Statistischen Bundesamts über sinkende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ein Spiegel dieser Entwicklung. Sie sagen allerdings nichts darüber, wie erfolgreich die gleichzeitigen Bemühungen sind, Menschen von Asylverfahren fernzuhalten, ihnen in Auffanglagern über Sachleistungen nur das Allernötigste zukommen zu lassen oder sie gar direkt an der Grenze zurückzuweisen. Auch dies schlägt sich in der Rechnung nieder.

Ab dem nächsten Jahr wird die Statistik über solche Bemühungen neue Auskunft geben. Seit Jahresmitte 2019 gelten veränderte Bedingungen. Der Gesetzgeber, der aufgefordert war, die Mittel den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, erfand parallel Sparmöglichkeiten. Alleinstehende Flüchtlinge werden jetzt mit ihren Zimmergenossen gemeinsam als eine Art Bedarfsgemeinschaft behandelt und erhalten daher weniger. In anderen EU-Ländern anerkannte Flüchtlinge werden von allen Sozialleistungen ausgeschlossen. Und die Bezugsdauer für die gegenüber der Sozialhilfe reduzierten Leistungen steigt. Paradox: Erhebungen zeigen, dass die Unterbringung in Lagern teurer ist als in Einzelunterkünften. Sparen ist wohl doch nicht alles. Der Staat lässt sich Abschreckung gern etwas kosten.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal