Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Kumpanei mit der Macht

René Heilig über die Verweigerung von Asyl für Edward Snowden und andere

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: 1 Min.

Mehr denn je brauchen unsere Gesellschaften Menschen, die sich verantwortlich fühlen für Recht und Moral, die solidarisch sind mit Menschen, die sich alleine nicht wehren können gegen die Allmacht von Staaten, Konzernen und Parteien. Kurzum, die Welt braucht mehr Whistleblower vom Schlage eines Edward Snowden. Der öffnete uns 2013 - mit belegbaren Fakten - die Augen über die globalen elektronischen Schnüffelpraktiken von NSA, GCHQ sowie deren Kumpanei mit BND und Verfassungsschutz. Seither wird er von den Ertappten gejagt. Und mit diesen Verbrechern macht sich die schwarz-rote Regierung in Deutschland seit dem ersten Tag der Hatz gemein. Grotesk, angesichts der Tatsache, dass selbst die Kanzlerin von den US-Diensten abgeschöpft wurde.

Statt Snowden Asyl zu gewähren und seine Aufklärungsarbeit zu unterstützen, lügt die Union der Öffentlichkeit vor, der »Verräter« könnte sich in den USA einem ordentlichen Verfahren stellen und behauptet: Hierzulande würden die geheimen Dienste demokratisch überwacht. Ebenso schäbig benimmt sich die EU, deren Parlament versprach, Whistleblower zu unterstützen. Das so erzeugte Signal richtet sich gegen jeden, der wie Snowden, Assange oder Manning handeln will. Zudem ist die Drohung ein Verrat an Rechtsstaat und Demokratie. Vorsätzlich. Im Auftrag der Macht.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln