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Kumpanei mit der Macht

René Heilig über die Verweigerung von Asyl für Edward Snowden und andere

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: 1 Min.

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Edward Snowden: Kumpanei mit der Macht

Mehr denn je brauchen unsere Gesellschaften Menschen, die sich verantwortlich fühlen für Recht und Moral, die solidarisch sind mit Menschen, die sich alleine nicht wehren können gegen die Allmacht von Staaten, Konzernen und Parteien. Kurzum, die Welt braucht mehr Whistleblower vom Schlage eines Edward Snowden. Der öffnete uns 2013 - mit belegbaren Fakten - die Augen über die globalen elektronischen Schnüffelpraktiken von NSA, GCHQ sowie deren Kumpanei mit BND und Verfassungsschutz. Seither wird er von den Ertappten gejagt. Und mit diesen Verbrechern macht sich die schwarz-rote Regierung in Deutschland seit dem ersten Tag der Hatz gemein. Grotesk, angesichts der Tatsache, dass selbst die Kanzlerin von den US-Diensten abgeschöpft wurde.

Statt Snowden Asyl zu gewähren und seine Aufklärungsarbeit zu unterstützen, lügt die Union der Öffentlichkeit vor, der »Verräter« könnte sich in den USA einem ordentlichen Verfahren stellen und behauptet: Hierzulande würden die geheimen Dienste demokratisch überwacht. Ebenso schäbig benimmt sich die EU, deren Parlament versprach, Whistleblower zu unterstützen. Das so erzeugte Signal richtet sich gegen jeden, der wie Snowden, Assange oder Manning handeln will. Zudem ist die Drohung ein Verrat an Rechtsstaat und Demokratie. Vorsätzlich. Im Auftrag der Macht.

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