Werbung

Verfassung für wen?

Philip Malzahn über Pläne der Astana-Garantiemächte für ein Nachkriegssyrien

  • Von Philip Malzahn
  • Lesedauer: 1 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Syrien: Verfassung für wen?

Die Etablierung eines Verfassungskomitees durch die Astana-Garantiemächte Russland, Iran und die Türkei soll einen Dialog zwischen der Regierung in Damaskus und der »syrischen Opposition« ermöglichen und die rechtliche Grundlage für ein friedliches Syrien nach dem Krieg schaffen.

Doch unklar ist, welche Opposition gemeint ist. Über die zukünftigen Mitglieder ist so gut wie nichts bekannt, doch laut russischen Medien wurde bereits eine Liste mit 150 Mitgliedern erstellt. Dass unter ihnen viele sind, die einst friedlich gegen Assad demonstrierten, ist zweifelhaft. Die Türkei agiert als Sprecher islamistischer Milizen, die seit Jahren in ihren Gebieten die Bevölkerung terrorisieren. Die Kurden, die knapp ein Drittel des Landes beherrschen, sind gar nicht vertreten. Iran spricht von einer Verfassung »für alle«, dabei sind die pro-iranischen schiitischen Milizen in Syrien für ihre Brutalität bekannt. Im Übrigen hatte Assad bereits 2012 die Verfassung ändern lassen, um die damals aufkeimende Rebellion zu beschwichtigen. Er ließ das Mehrparteiensystem einführen - ein entschiedener Teil der Bevölkerung lehnte das als Täuschungsmanöver ab. Heute, sieben Jahre und eine halbe Millionen Tote später, ist der Krieg nicht vorbei, ein Sieg Assads scheint aber über kurz oder lang sicher. Ob die neue Verfassung auch jene befrieden wird, die sich seit 2011 für eine demokratische Reform einsetzen, ist unwahrscheinlich.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!