Klageschrift zum Bremer »Asylskandal«

Landgericht steht vor Entscheidung zu Verfahren

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Über Monate hielt ein angeblicher Asylskandal in Bremen aus den Jahren 2015 und 2016 die Öffentlichkeit in Atem. Tausendfach habe die dortige Außenstellenleiterin Ulrike B. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Unrecht positive Asylentscheidungen getroffen; von Korruption, Bestechlichkeit und anderen kriminellen Machenschaften war die Rede. Jetzt haben Ulrike B. und zwei mitangeklagte Rechtsanwälte vom Bremer Landgericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten - mit der Bitte um Stellungnahme. Wie der »Spiegel« berichtete, umfasst die Anklage 250 Seiten. Das Gericht wird nach der Stellungnahme entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird.

Eine Überprüfung Tausender Entscheidungen in Bremen hatte die Vorwürfe massenhafter unrechtmäßiger Entscheidungen nicht bestätigt. Von 18 000 seit 2000 in Bremen getroffenen Asylanerken...

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