Brandenburg

Märkische Grüne knicken ein

Andreas Fritsche zu Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg

Von Andreas Fritsche

Es ist nur ein Eckpunktepapier. Noch ist in keinem einzigen Punkt abschließend entschieden, was in Brandenburg in einem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen stehen soll. Doch wenn es ab Montag in den Verhandlungen so weitergeht, wie es in den Sondierungen gelaufen ist, dann haben die Grünen ein Problem. Spätestens 2038 soll der Braunkohleausstieg im Lausitzer Revier kommen, wenn möglich schon 2035, heißt es in den Eckpunkten.

Die Grünen hatten wie die Linkspartei das Ausstiegsdatum 2030 in ihr Wahlprogramm geschrieben. Bewegt haben sie nun in dieser Frage nichts. Denn 2038 und 2035 sind die Daten aus dem Kohlekompromiss, mit dem die SPD schon lange einverstanden ist. Als Erfolg versuchen die Grünen zu verbuchen, dass es weder Welzow-Süd II noch einen anderen neuen Tagebau geben soll und das Dorf Proschim doch nicht abgebaggert wird.

Doch besteht dafür ohnehin keine energiepolitische Notwendigkeit mehr. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann das ohne Bauchschmerzen akzeptieren. Verräterisch ist, dass weder ihm noch dem kommissarischen CDU-Landeschef Michael Stübgen Kröten einfallen, die sie schlucken mussten. Bezeichnend die Aussage Stübgens, er könne alles unterschreiben.

An diesem Sonnabend muss ein Kleiner Parteitag der Grünen den Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU statt mit SPD und LINKE zustimmen und am Ende gibt es bei der Ökopartei vielleicht eine Urwahl über den Koalitionsvertrag mit ungewissem Ausgang. Es ist wahr, dass eine rot-rot-grüne Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag schwierig hätte werden können. Aber Kenia wird auch nicht einfach.