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Haseloffs Kabinett muss nachsitzen

Fraktionen der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt verweigern Etatentwurf der eigenen Regierung Zustimmung

  • Von Hendrik Lasch
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Unter Finanzpolitikern in Parlamenten gibt es ein geflügeltes Wort: Kein Haushalt verlässt den Landtag so, wie er hineinkommt. Das Haushaltsrecht gilt als Königsrecht der Abgeordneten, die es sich daher kaum je nehmen lassen, im Finanzplan der Regierung ein paar Millionen hin- und herzuschieben. So weit, so normal.

Was aber jetzt dem Etatentwurf der Landesregierung in Sachsen-Anhalt widerfuhr, ist ein ziemlich beispielloser Vorgang. Das Kabinett, dem Minister von CDU, SPD und Grünen angehören, einigte sich Mitte der Woche im Grundsatz auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 im Umfang von 24 Milliarden Euro. Der Regierungschef Reiner Haseloff sprach vor der Presse von einem »ausgewogenen Paket«, mit dem man »alle wesentlichen Knackpunkte abgeräumt« habe. Eine, wie sich zeigte, bemerkenswerte Fehleinschätzung. Nur Stunden später war klar, dass alle drei die Regierung tragenden Fraktionen deren Entwurf glattweg ablehnen....


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