Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Fünf Nazi-Polizisten aus Dienst entlassen

Ermittlungen gegen 40 Polizisten in Hessen wegen des Verdachts auf Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund

  • Lesedauer: 2 Min.

Wiesbaden. Gegen 40 Polizisten in Hessen ist wegen des Verdachts auf Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund ermittelt worden. Die erhobenen Vorwürfe reichten von Volksverhetzung und Bedrohung bis hin zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag. Die Verfahren erstreckten sich den Angaben zufolge über einen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.

Über die Ermittlungen hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« gesprochen. Größtenteils gehe es um das Teilen von Sprüchen und Bildern mit extrem rechten Hintergrund in Chatgruppen.

Mehr als ein Dutzend aller Verfahren sei bereits eingestellt worden, erklärte Beuth in dem Interview. Fünf Männer wurden nach Angaben des Ministers aus dem Dienst entlassen. In den restlichen Fällen liefen die Ermittlungen noch. Jeder Anfangsverdacht in der Polizei werde sofort von den Ermittlern geprüft. »Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen werden.«

Ein Fall, der für Schlagzeilen in den Medien gesorgt hatte, waren die Untersuchungen bei der Polizei nach einem Drohschreiben gegen die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Das Fax war im August 2018 an ihre Privatadresse gegangen und mit »NSU 2.0« unterzeichnet.

Die persönlichen Daten der Anwältin waren unmittelbar davor von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main abgerufen worden. Es habe danach weitere Drohschreiben gegeben, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rassistischen Mordserie vertreten. Gegen wie viele Polizisten in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ließ die Staatsanwaltschaft offen. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln