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Kein Vergleich im VW-Prozess in Sicht

Gericht kündigt sorgfältige Prüfung der Klagen an

  • Von Jan Mueller, Braunschweig
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Im Musterfeststellungsverfahren gegen den VW-Konzern im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig erste Einschätzungen zum weiteren Verhandlungsverlauf abgegeben. Der Vorwurf einer sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung von Dieselkäufern werde dabei »sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen sein«, sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef am Montag unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte. Zugleich will das Braunschweiger OLG sorgfältig prüfen, inwiefern den Kunden ein Schaden entstanden ist.

Vergleichsverhandlungen hält das Gericht zum jetzigen Zeitpunkt indes für schwierig. Zwar sei das Gericht in jeder Phase des Verfahrens auf eine »gütliche Streitbeilegung bedacht«. Ein Vergleich könne Verbrauchern je nach Ausgang des Musterfest...


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