Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Zahnloser Europarat

Felix Jaitner über die neue ukrainische Boykottpolitik

  • Von Felix Jaitner
  • Lesedauer: 2 Min.

Der Europarat feierte am Dienstag in Straßburg sein 70-jähriges Jubiläum, doch weder die pathetische Gedenkfeier noch die ritualisierten Reden der hohen Politik täuschen über den unaufhaltsam voranschreitenden Bedeutungsverlust der Organisation hinweg. Dabei könnte der Europarat eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas sowie bei der Lösung von Konflikten spielen. Denn als einzige internationale Organisation werden hier gesamteuropäische Fragen unter Einschluss aller Länder Europas - mit Ausnahme von Belarus - diskutiert.

Doch ausgerechnet in Konfliktsituationen wird der Sinn und Zweck internationaler Organisationen häufig in Frage gestellt, bestes Beispiel ist der Krieg in der Ostukraine. Anstatt den Europarat als Gesprächsforum zu nutzen, wird das Gremium als Sanktionsapparat funktionalisiert und der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen, die Spannungen zwischen den Konfliktparteien dadurch institutionalisiert. Der aktuelle Boykott des Europarats durch die Ukraine folgt genau dieser Logik.

Lesen sie auch: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (LINKE) über die neue Verhandlungsrunde des Normandie-Formats zur Lösung des Ukraine-Krieges

In erster Linie fehlt es an politischem Willen, die Ukraine-Krise zu lösen. Denn die Umsetzung des Minsker Abkommens scheitert nicht nur an Russland, auch die Ukraine weigert sich beharrlich, dem Donbass Autonomierechte einzuräumen. Der Europarat hätte hier eine wichtige Vermittlerrolle spielen können.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln