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Wachstumsschmerzen im Umland

Bernaus Bürgermeister erinnert Koalitionsverhandler an die Nöte der Speckgürtelkommunen

  • Von Tomas Morgenstern
  • Lesedauer: 5 Min.

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Bürgermeister André Stahl (LINKE) in seinem Arbeitszimmer im Bernauer Rathaus
Bürgermeister André Stahl (LINKE) in seinem Arbeitszimmer im Bernauer Rathaus

Oberflächlich betrachtet ist Bernau im Landkreis Barnim eine prosperierende Stadt, die von ihrer Nähe und ihrer relativ günstigen Verkehrsanbindung zu Berlin profitiert. Nach Angaben aus dem Rathaus leben derzeit bereits gut 40 000 Menschen in Bernau, rund doppelt soviel wie 1990, und die Einwohnerzahl wächst ungebrochen weiter. Dennoch schlägt Bürgermeister André Stahl (LINKE) Alarm, fordert von der Landesregierung, die großen Herausforderungen, vor denen sich Städte wie Bernau und viele weitere Umlandgemeinden im engeren Verflechtungsraum der Bundeshauptstadt, dem sogenannten Speckgürtel, stehen, nicht aus den Augen zu verlieren. Anlass ist das Ausbleiben entsprechender Signale von Seiten der Politik nach den Wahlen vom September.

In einem offenen Brief hat sich Stahl daher in der vergangenen Woche an die Verhandlungsführer jener Parteien gewandt, die derzeit in Potsdam an einer wahrscheinlichen künftigen Regierungskoalition arbeiten: SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Darin fordert deren Vertreter auf, bei der Formulierung einer Strategie zur Entwicklung des Landes nicht zuletzt auch die Belange des Berliner Umlandes im Auge zu behalten.

»Im Falle Ihrer Beteiligung an der zukünftigen brandenburgischen Landesregierung fordere ich Sie dazu auf, im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass auch die Kommunen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Bundeshauptstadt mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen haben und daher nachhaltige Unterstützung durch die Landesregierung benötigen«, heißt es in dem Brief. »Als Bürgermeister einer wachsenden Stadt im Berliner Umland habe ich die große Hoffnung, dass die neue Regierung ihren Blick weitet und das Land Brandenburg nicht nur als abgehängte Region oder ländlichen Raum betrachtet, sondern auch die berlinnahe Region in den Fokus nimmt«, so Stahl.

Die inhaltlichen Gespräche in Potsdam waren am Montag in die entscheidende Phase eingetreten. Dabei hatte sich Rot-Schwarz-Grün zwar auf eine Stärkung der Regionen verständigt. Wie es hieß, sollen künftig Regionalkoordinatoren die fünf regionalen Planungsgemeinschaften - Havelland-Fläming. Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree, Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim - mit der Landespolitik verbinden. Zugleich machte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutlich, was das in erster Linie bedeutet: Man wolle die Entwicklung in den potsdamfernen Regionen deutlich in den Fokus nehmen.

Der Bernauer Bürgermeister weilt derzeit auf der in München stattfindenden Immobilienmesse »Expo Real 2019«, auf der sich am Montag das Land Brandenburg präsentierte. Am Telefon äußerte sich Stahl besorgt. »Das Land warb dort nahezu ausschließlich für den ländlichen Raum, abgehängte Regionen wie die Lausitz und die Landeshauptstadt Potsdam«, sagte er dem »nd«. »Der Speckgürtel kam überhaupt nicht vor.«

Es zeige sich, dass es der Landesregierung für das Berliner Umland an einer Strategie fehle, die die großen strukturellen Probleme dieser Wachstumsregion aufgreife. »Es gibt durchaus Ansätze, die richtig sind, aber strategische Lösungsansätze für Themen wie beispielsweise Arbeitsplätze, Verwaltung oder Verkehr sind nicht erkennbar«, so Stahl. Bernau habe heute doppelt so viele Einwohner wie zur Wende. »Aber wir haben in Bernau heute noch das Straßennetz von 1990. Das Straßennetz gehört im Wesentlichen dem Land, aber es fehlt ein bedarfsgerechter Ausbau.«

Die Sorge, bei der künftigen Entwicklung des Landes abgehängt zu werden, teilt Stahl mit seinen Amtskollegen. Das habe sich erst unlängst wieder bei einer Speckgürtel-Bürgermeisterrunde gezeigt. Nun habe er die Initiative ergriffen und konkrete Forderungen an die Adresse des Landes und der vermutlich neuen Koalitionäre gerichtet. Reaktionen habe er darauf allerdings bislang nicht erhalten.

Der Bürgermeister macht in seinem offenen Brief deutlich, dass Berlinnähe sich eben nicht auf Potsdam und Umgebung beschränkt. »Rund eine Million der insgesamt 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger wohnen im Berliner Umland«, erinnert er. »In den vergangenen 20 Jahren haben die Gemeinden rund um die Großstadt Berlin insgesamt fast 200 000 Einwohner hinzugewonnen.« Dabei habe das Umland natürlich vor allem von Zuzügen aus Berlin profitiert. Der Zuzug sei Chance und Herausforderung zugleich.

So wirkten sich Stahl zufolge die seit Jahren steigenden Immobilien- und Mietpreise zunehmend auf das Berliner Umland aus. »Auch hier steigen die Preise, der Wohnraum ist trotz anhaltendem Neubau knapp«, heißt es in dem Schreiben. Hinzu komme das deutlich gestiegene Verkehrsaufkommen. Rund 215 000 Brandenburger pendelten täglich zur Arbeit nach Berlin, knapp zwei Drittel von ihnen kämen aus dem Umland. Von den im Gegenzug rund 90 000 zur Arbeit nach Brandenburg pendelnden Berlinern gingen 75 000 ins Umland. »Das ist sowohl auf den Straßen als auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich zu spüren - die Straßen sind zu den Hauptverkehrszeiten verstopft, Busse und Bahnen vollkommen überfüllt«, so Stahl. »Und da, wo Taktverdichtung von Bahn und S-Bahn noch immer nur eine Forderung ist, setzen die Bürger aufs Auto, das muss Ihnen bewusst sein.«

Infrastrukturprojekte im Berliner Umland würden maßgeblich durch Kommunen selbst getragen, Maßnahmen des Landes dagegen vermisst. Stahl forderte daher deutlich größere Anstrengungen seitens des Landes beim Ausbau der Infrastruktur und einer schnelleren Taktverdichtung bei S- und Regionalbahnen. Auch der Neubaubedarf bei Schulen und Kitas im Berliner Umland sei von den wachsenden Kommunen allein nicht mehr zu stemmen. Daher forderte er die neue Landesregierung auf, die Mittel für Kommunen spürbar aufstocken. »Die Berliner Umlandkommunen benötigen eine Investitionsplanung, die den Mehrbedarf an Investitionen in Kitas, Schulen, Feuerwehr und Sport deckt. Weiterhin sind konkret untersetzte Zeitpläne für die Einführung des Zehn-Minuten-Taktes der S-Bahn sowie für eine Taktverdichtung der Regionalbahnlinien nötig.« Bernau etwa benötige zwingend Überplanungen und Bedarfsanpassungen des Landesstraßennetzes sowie Ansiedlungen von Landes- und Bundesbehörden.

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