Verschleiern, verdecken, zerstreuen: Die rechten Netzwerke nicht beim Namen zu nennen, bereitet nur die nächste Tat vor.
Halle

Egal wie

Wie Rechte den Diskurs zum Terror in Halle kapern.

Von Natascha Strobl

Die sozialen Medien haben ihre eigene zeitliche Dynamik. In Echtzeit finden sich Tausende Menschen zusammen, die bei einem schlimmen Ereignis die Entwicklungen gemeinsam verfolgen. Sie spenden einander Trost. Das ist die schöne Seite. Die Kehrseite aber ist, wie sofort von extrem Rechten um die Deutungshoheit des Ereignisses in Halle gerungen wird. Die Ermittlungsbehörden bitten inständigst, von Spekulationen abzusehen und keine ungesicherten Informationen zu veröffentlichen. Und die Medien halten sich daran, zumindest die meisten. Das lässt aber viel Raum für Spekulationen, und dieses Bedürfnis nach Erklärung der Sachlage greifen rechte und extrem rechte Agitator*innen mit gezielten Strategien auf: Während gerade am Anfang der Entwicklungen sehr schnell versucht worden ist, alles in die Richtung eines dschihadistischen Terroranschlags zu drehen, so wurde bei der Verdichtung der Indizien genauso schnell in die Richtung extrem rechten Terrors umgeschwenkt. Die folgenden fünf Strategien warennach Bekanntwerden des Motivs des Täters zu beobachten:

1. »Es handelt sich um keinen antisemitischen Anschlag«

Es war kein antisemitischer Anschlag - weil, es wurden ja keine Juden und Jüdinnen, sondern »echte Deutsche« ermordet. Hier wird Motiv und Resultat absichtlich verwechselt. Das Motiv ist natürlich blanker, mörderischer Antisemitismus, dieser soll jedoch unsichtbar gemacht werden. Mit der Gegenüberstellung von »echten« und »biografisch Deutschen« sowie Juden und Jüdinnen wird zudem eine implizit völkische Dichotomie aufgemacht - als könnten Juden und Jüdinnen keine »echten Deutschen« sein. Wenn der Terrorist in Halle ausgeführt hätte, was er wollte, dann hätte er alle Menschen in der vollen Synagoge ermordet. Das war sein erklärtes Ziel. Nur durch Sicherheitsmaßnahmen, Unfähigkeit seinerseits und Glück kam es nicht dazu. Dass dann eine unbeteiligte Frau als Ersatzmordopfer herhalten musste, zeigt, dass der Terrorist keinerlei Achtung vor dem Leben anderer hat. Auch der Angriff auf den Imbiss als Frustabbau verdeutlicht, wie nah Antisemitismus und Rassismus im Denken des Terroristen beieinander liegen. Wenn er keine Juden und Jüdinnen ermorden kann, dann möchte er eben Muslime ermorden. Dass es auch hier willkürlich irgendjemanden getroffen hat, zeigt wie zuvor, dass der Terrorist seine mörderische Macht ausleben wollte. In einem Imbiss, der Döner Kebab serviert, sah er wohl die Chance, einen muslimischen Menschen zu töten, als höher an. Die Motive des Terroristen sind Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus, wie er selbst sowohl in dem Livestream seiner Tat, als auch in seinem Manifest mehrfach betont.

2. »Irrer Einzeltäter«

Hier werden bewusst zwei unterschiedliche Bedeutungen von »Einzeltäter« vermischt. Einerseits nennen Behörden den Begriff und meinen dabei, dass in Halle nach ihrem Kenntnisstand ein Terrorist unterwegs war. Extrem Rechte deuten dies jedoch diskursiv um zu: »hatte keinerlei ideologische Bindung an andere Personen oder war nicht in Netzwerke eingebunden«. Die Pathologisierung von Terroristen ist zudem ein Abwehrmechanismus, der depolitisiert und so tut, als stünde eine Krankheit hinter dem Mordimpuls und nicht eine Ideologie. Terror ist aber immer eine politische Tat. Dementsprechend kann es sich zwar um einen Einzeltäter in der Ausführung handeln - die geistige Vorbereitung aber, die erst diesen Schalter umlegt, dass jemand so eine Tat begeht, kann von sehr vielen getroffen werden. Der Terrorist hat selbst erklärt, was ihn zu dem Attentat motivierte: Hass auf Juden und Jüdinnen, vermeintliche Migrant*innen, Feminist*innen.

3. »Man muss erst alle Ermittlungen bis zum Ende abwarten«

Je klarer das Bild der Tat wird, desto mehr wollen Rechte plötzlich abwarten. Das ist eine klassische Zerstreuungsstrategie. Wir haben das Motiv in den eigenen Worten des Terroristen, und auch die Ermittlungsbehörden haben sich festgelegt: Es gibt keine begründeten Zweifel am Motiv des Täters. Mit der diskursiven Strategie der Zerstreuung wird aber so getan, als gebe es noch Zweifel und als könnte der Täter plötzlich doch noch ein anderes Motiv gehabt haben. Dieselben Personen, die bei solch klarer Sachlage plötzlich gar nichts mehr zu dem Anschlag sagen wollen, sind auch jene, die hinter jedem Falschparkdelikt die Handlanger des »großen Austauschs« vermuten.

4. »False Flag«

Wenn es rein gar nichts mehr zum Wegdiskutieren gibt, dann kommt irgendwann immer noch die Behauptung einer »False Flag«: Linke, der Geheimdienst, die jüdische Weltverschwörung oder eine Kombination all jener hätten das Attentat so inszeniert, damit wieder einmal die armen unschuldigen Neonazis beschuldigt werden können. Dazu werden dann allerlei »Beweise« geliefert, bis hin zu rassekundlichen Pseudoindizien im Stile des Nationalsozialismus. Abgesehen davon, dass solch ein Schwindel ein sehr elaboriertes Unterfangen wäre, bleibt immer noch die Frage, warum jemand so etwas tun sollte. Auch hierfür werden Antworten geliefert: Einerseits, um von dem LKW-Angriff in Limburg abzulenken, womit die Verdeckung einer viel größeren Sache insinuiert wird. Andererseits, um die OB-Wahlen in Halle am Sonntag und die Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober zuungunsten der AfD zu beeinflussen. Es gibt kein Ereignis, bei dem sich die extrem Rechten nicht als die eigentlichen Opfer inszenieren. Selbst bei einem antisemitischen Terroranschlag mit zwei Toten sind sie dann die wirklichen Leidtragenden. Ein großes Lamento wird vorgetragen, dass es nun wieder einen gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Nazis geben könnte. Als wäre das etwas Schlechtes.

5. »Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus«

In einem weiteren Versuch der Zerstreuung wird sich nicht dezidiert vom Rechtsextremismus distanziert, sondern versucht, alle ein wenig schuldig zu machen, denn es hätten ja auch Linksextreme oder Islamisten sein können. Der Fokus wird also ausgeweitet, um ja nicht präzise auf das Problem des rechten Terrorismus eingehen zu müssen und auf all die unangenehmen Fragen, die dann auftauchen (»Hannibal«-Netzwerk, Todeslisten, NSU 2.0 ...), sondern sich stattdessen in allgemeinen Phrasen zu verlieren (»Extremismus ist schlecht«). Das hilft jedoch bei einem konkreten Ereignis mit Planung, Ausführung, Opfern und geistiger Vorbereitung überhaupt nicht weiter. Die Motivation des Terroristen ist ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Was er sagt, hören wir auch in den Parlamenten und lesen es in den Zeitungen. Der Versuch, diese ideologischen Verbindungen zu vernebeln, bereitet nur die nächste Tat vor.

All diese Strategien sollen Schuld abwehren und wichtige Zusammenhänge verdecken. Statt sich konkret mit den rechten Netzwerken und deren Radikalisierungsforen zu beschäftigen, wird so getan, als wären unspezifischer »Hass« oder »Extremismus« Hintergrund des Anschlages. Das depolitisiert das Attentat und verschleiert, dass es nur die ex-tremste Form der rechten Ideologie ist, deren Proponent*innen aber im Grunde alle das selbe Ziel haben: Alle, die als »anders« markiert werden, müssen weg. Egal wie.