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Koalitionsrunde einigt sich schnell zur Innenpolitik

SPD, CDU und Grüne vereinbaren Aufstockung der Polizei und jährliches Kontingent für Flüchtlinge in humanitären Notlagen

  • Von Klaus Peters
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Verhandelnden für eine rot-schwarz-grüne Regierung in Brandenburg haben bei ihren Beratungen zur Inneren Sicherheit überraschend schnell ihren Streit zur Arbeit der Polizei beigelegt. Künftig soll es einen Beauftragten für die Polizei im Landtag und eine Beschwerdestelle für Bürger geben. Die Zahl der Polizisten im Land soll um 250 auf 8500 Beamte erhöht werden. Die Koalitionsrunde einigte sich am Samstag zudem auf Hilfsprogramme für Flüchtlinge aus humanitären Notlagen. Die Diskussion über die automatische Kennzeichenerfassung (Kesy) auf Brandenburger Autobahnen wurde indes vertagt.

Die Grünen hatten vehement einen Stopp von Kesy gefordert. Nach den Beratungen erklärte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, man habe sich darauf geeinigt, das Urteil des Landesverfassungsgerichts und ein Gutachten der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge abzuwarten. »So dass man dann die Vorschriften für die Kennzeichenerfassung gegebenenf...


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