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Klarer Sieg für nationalkonservative PiS

Linksbündnis wird mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft

  • Lesedauer: 3 Min.
Jaroslaw Kaczynski (r), Vorsitzender der PiS-Partei, und Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, freuen sich über den Wahlsieg der Nationalkonservativen.
Jaroslaw Kaczynski (r), Vorsitzender der PiS-Partei, und Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, freuen sich über den Wahlsieg der Nationalkonservativen.

Warschau. Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl nach ersten Prognosen einen klaren Sieg. Damit könnte der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg stellt. Die PiS hat diese Forderungen auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Den Prognosen nach stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. »Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen«, sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Dabei sei der PiS ein scharfer Wind entgegengeschlagen - sowohl im Land selbst als »auch aus dem Ausland«, wie Morawiecki betonte.

Ein amtliches Wahlergebnis wird laut Wahlkommission erst am späten Montagabend oder am Dienstag erwartet. Nach den ersten Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Die 62-jährige sagte nach der Abstimmung mit Blick auf die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft, es gäbe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche.

Bei der Sejmwahl 2015 war der Abstand zwischen den beiden größten politischen Kräften in Polen noch geringer gewesen. Damals erhielt die PiS 37,6 Prozent der Stimmen, die Bürgerplattform PO 24,1 Prozent.

Ein heimlicher Gewinner der Wahl ist das Linksbündnis SLD, das mit 11,9 Prozent laut Prognosen drittstärkste Kraft wird. 2015 waren die Kräfte des linken Spektrums zersplittert angetreten und hatten den Einzug ins Parlament verpasst.

Im neuen Sejm wird zudem die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL vertreten sein, die 9,6 Prozent der Stimmen erhielt. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Seit dem Regierungswechsel 2015 hatte die PiS ihre absolute Mehrheit genutzt, um unter der Losung »dobra zmiana« (guter Wandel) vieles in Polen grundlegend umzukrempeln. Unter anderem begann die Partei umstrittene Reformen der Justizwesens. Die EU-Kommission ist deshalb bereits mehrfach vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Auch die linksliberale polnische Zeitung »Gazeta Wyborcza« kritisierte die PiS am Montag: Werden die Nationalkonservativen allein regieren können, so müsse man sich darauf einrichten, dass sie ihre »nationale Revolution« vollenden wird, ohne die der autokratische Herrschaftsstil von (Jaroslaw) Kaczynski nicht vollständig ist. »Der Angriff wird sicherlich zuerst auf die Medien erfolgen - und dann auf die Gerichte und die Kommunalverwaltungen. Die Spitze der PiS glaubt nämlich, dass ihr erneuter Wählerauftrag sie zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und zum Bruch der Verfassung berechtigt«, so die »Gazeta Wyborcza«. dpa/nd

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