Kaum Hoffnung auf Brexit-Einigung

Premierminister Boris Johnson befindet sich im Wahlkampfmodus

  • Von Peter Stäuber, London
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Ansprache von Königin Elizabeth II. zur Eröffnung der neuen Parlamentssession am Montagmittag erfolgte in gewohnt prunkvoller Manier, und wie üblich stand der zeremonielle Pomp in scharfem Kontrast zum mageren Inhalt: Die sogenannte Queen’s Speech ist kaum mehr als eine Liste von Vorhaben der Regierung - die Staatschefin liest lediglich ein Dokument ab, das ihr der Premierminister vorgelegt hat. Zum zentralen Thema, dem nahenden Brexit, gab es nichts Neues.

Boris Johnson nutzte die Rede vielmehr als eine Gelegenheit, sein Programm für die kommenden Neuwahlen zu umreißen. Der Fokus lag auf der Zeit nach dem Brexit, den die Regierung nach wie vor am 31. Oktober umzusetzen verspricht. Der EU-Austritt sei eine Gelegenheit, eine »neue Richtung für unser Land« vorzugeben und »jene Dinge zu tun, die uns seit Jahrzehnten untersagt sind«, schrieb Johnson in seiner Einleitung zur Queen’s Speech: Endlich könne Großbritannien bürokratische Hürd...


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