Bundesregierung stärkt Konzernrechte

Oppositionspolitiker werfen Auswärtigem Amt »unrühmliche Rolle« bei internationalen Verhandlungen vor

  • Von Marc Engelhardt, Genf
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Vor der Firmenzentrale des Schweizer Rohstoffgigangen Glencore geht am Ende alles gut aus: Die Unterdrückten ketten Schiedsrichter an, die zuvor erklärt haben, Investorenprofite seien wichtiger als Menschenrechte. Doch es ist nur ein Schauspiel, dass ein gutes Dutzend Globalisierungskritiker von Attac aufführt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Tatsächlich erlauben Freihandelsabkommen Investoren, Staaten vor einem Schiedsgericht zu verklagen, wenn etwa Umweltauflagen die Profite der Konzerne drücken. Thomas Köller von der Attac-Kampagne »Menschenrechte vor Profit« beklagt eine Paralleljustiz, die ein Ende haben müsse. »Es gibt keinen Grund, Investoren rechtlich zu bevorteilen - sie sollen den normalen Rechtsweg ausschöpfen, so wie jeder andere auch.« Vor Gericht würden schließlich Menschenrechte, Verbraucherschutzbelange oder andere Rechtsgüter gegen die wirtschaftlichen Interessen von Investoren abgewogen. In den sogenannten Investor...

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