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Eine Frage der Schwerpunktsetzung

Brandenburgs Linkspartei meint, dass elternbeitragsfreie Kitas durchaus zu finanzieren wären, wenn es die künftige Koalition wollen würde

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

»Noch nie hatte es ein Finanzminister in der Geschichte des Landes Brandenburg so einfach, noch nie hatte ein Finanzminister so gute Startbedingungen wie jetzt«, meint der Finanzminister auf Abruf, Christian Görke (Linkspartei).

Zwar hat das Land Brandenburg knapp 18 Milliarden Euro Schulden. Es zahlte aber in den vergangenen Jahren einen Teil seiner Kredite ab und baute für schlechte Zeiten eine beachtliche Rücklage von zwei Milliarden Euro auf. Dennoch erwecken SPD, CDU und Grüne zum nahen Ende ihrer laufenden Koalitionsverhandlungen hin den Eindruck, viele ihrer Wahlversprechen ließen sich nun leider doch nicht halten. Das habe ein Kassensturz ergeben.

Tatsächlich sind nicht alle Verheißungen finanzierbar. Das ist keineswegs überraschend. Finanzminister Görke hatte bereits einige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September vor denen gewarnt, die den Bürgern »alles versprechen«. Im nd-Interview formulierte er damals: »Ganz ...


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