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Kampf gegen das »chilenische Modell«

Generalstreik und Ausnahmezustand in vielen Landesteilen / Präsident Piñera kündigt Dialog mit Opposition an

  • Von Malte Seiwerth
  • Lesedauer: 3 Min.
Demonstranten in Santiago
Demonstranten in Santiago

Große Demonstrationszüge in allen Städten und Ortschaften prägten zunächst das Bild des Generalstreiks am Montag (Ortszeit) in Chile. Am Abend jedoch berichteten Menschen aus verschiedenen Teilen des Landes von massiver Gewalt von Seiten der Polizei und des Militärs. Derweil strebt Präsident Sebastián Piñera parteiübergreifende Gespräche an. In einer Rede an die Nation kündigte er an, sich am Dienstag mit Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien zusammenzusetzen, um eine »soziale Übereinkunft« zur Überwindung der bestehenden Probleme zu finden.

Zuvor versuchte die Regierung, Normalität wiederherzustellen. Eine U-Bahn-Linie von Santiago wurde auf einer Teilstrecke freigegeben, Busse fuhren erneut. Die Schulen blieben dagegen geschlossen, und viele Menschen gingen nicht zur Arbeit. Gegen Nachmittag versammelten sich dann bis zu 400 000 Personen auf der Plaza Italia, dem zentralen Versammlungsort in der chilenischen Hauptstadt, und zogen in Richtung Las Condes. Auf dem Weg in den wohlhabenden Stadtteil wurde die explizit friedliche Demonstration von den Sicherheitskräften attackiert. Dort angekommen erwartete sie eine Reihe Panzer, von denen aus Militärs mit Schüssen in die Luft die Demonstration auflösten.

In anderen Landesteilen bot sich ein ähnliches Bild: Größtenteils friedliche Proteste wurden mit massiver Gewalt aufgelöst. Die Zahl der Getöteten stieg auf zwölf, nachdem in der Hafenstadt Talcahuano ein Demon-strant von einem Militärlastwagen überfahren worden war. Die Zahl der Festgenommenen beträgt nach offiziellen Angaben mehr als 2000.

Unterdessen sprach das Nationale Institut für Menschenrechte für Santiago von mindestens 90 wegen Schussverletzungen in Krankenhäuser eingelieferten Personen. Das Institut kündigte eine Klage gegen die Ordnungskräfte wegen massiver Folter und Misshandlung an. Derweil wurde der Ausnahmezustand ausgeweitet und die nächtlichen Ausgangssperren verlängert. Doch auch der Generalstreik soll fortgesetzt werden.

Aus den Armenvierteln von Santiago wird berichtet, dass sich das Militär und die Polizei zurückgezogen haben. Die Bevölkerung organisiere sich selbst. Eine Anwohnerin beklagte, dass »die Regierung mehr dafür tut, die Demonstrationen zu unterdrücken, als sich um die Wiederherstellung der Sicherheit zu kümmern«. Die Strategie der Angst und der Kriminalisierung der Proteste soll, so die weit verbreitete Meinung, den noch gewalttätigeren Einsatz der Ordnungskräfte rechtfertigen.

Nach Ansicht der Historikerin Claudia Zapata liegen die Gründe für die Proteste »in einer aufgestauten Wut einer beraubten Gesellschaft«. Im neoliberalen System sei alles privatisiert und die Menschen ihrer sozialen Rechte beraubt worden, so Zapata gegenüber dem Sender Telesur. Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Missstände des »chilenischen Modells«, jedoch nie so massiv wie jetzt.

Vicente Painel, Vizepräsident der genossenschaftlichen indigenen Bank »Küme Mogen«, sagte im Gespräch mit »nd«, mit den Protesten werde die Agonie der Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur 1990 durchbrochen. »Die Menschen erleben soziale Ungleichheit, Wasserknappheit und den Klimawandel wieder als Phänomen gesellschaftlicher Unterdrückung und wehren sich dagegen«, so Painel. Für die künftige Regierbarkeit des Landes müsste soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. Die Aktivistin Valentina Morales meint: »Die Generation, die den Militärputsch von 1973 miterlebte, hat heute genau so viel Angst wie damals. Die junge Generation hat diese Angst verloren. Deshalb führt sie den Protest gegen das neoliberale Regime an.«

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