Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Geld eintreiben statt borgen

Andreas Fritsche zu Brandenburgs Zukunftsinvestitionsfonds

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 2 Min.

Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig, wenn sich das Land Brandenburg angesichts einmalig niedriger Kreditzinsen von 0,5 Prozent jetzt noch schnell ein finanzielles Polster von einer Milliarde Euro zulegen will, bevor die umstrittene Schuldenbremse dies ab dem 1. Januar 2020 verbietet. Mit dem Geld könnten die Folgen einer schweren Krise etwas abgemildert werden. Es wäre dann weiter möglich, in Bildung und Infrastruktur zu investieren.

Die Frage ist nur, wofür die Mittel tatsächlich eingesetzt werden. Da gilt es abzuwarten, was die neue rot-schwarz-grüne Koalition im Einzelnen vorhat. Der Aufbau Ost, der besser Kahlschlag Ost geheißen hätte, lief einst verkehrt. Da wurde Geld für zweifelhafte Großprojekte wie die Rennstrecke Lausitzring verpulvert. Überhaupt wurden Straßen gebaut und Schienen vernachlässigt. Dazu kam bundesweit eine Umverteilung von unten nach oben durch Maßnahmen wie die Senkung der Spitzensteuersätze und die Arbeitsmarktreformen, die zu einer extremen Ausweitung des Niedriglohnsektors führten.

Lesen sie auch: Mit der CDU macht Brandenburg Schulden. Kurz bevor das 2020 nicht mehr zulässig ist, soll ein Zukunftsinvestitionsfonds auf Kredit eingerichtet werden

Besser als sich neu zu verschulden, sollte der Staat das Geld von denen holen, die unmoralischen Reichtum anhäufen. Das müsste freilich zuvörderst der Bund in die Wege leiten. Auf Landesebene gibt es da nur wenige Stellschrauben. Aber wir erinnern uns: Auch da regieren die CDU und die SPD.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln