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Chiles Präsident Piñera lenkt nach sozialen Unruhen ein

Mindestrente und Mindestlohn sollen angehoben, Diäten von Parlamentariern und hohen Beamten gekürzt werden

  • Lesedauer: 2 Min.

Santiago. Nach anhaltenden Protesten in Chile hat Präsident Sebastián Piñera eingelenkt und eine Reihe von sozialen Maßnahmen angekündigt. So sollen ab sofort die Mindestrente und der Mindestlohn angehoben werden, wie Piñera in einer TV-Ansprache am Dienstagabend sagte. Zugleich sollen die Preise für Arzneimittel gesenkt, höhere Steuern für Spitzenverdiener eingeführt sowie die Diäten von Parlamentariern und die Gehälter von hohen Staatsbeamten gekürzt werden.

Piñera versprach vor allem Rentnern und Familien mehr Unterstützung. Bei der Bevölkerung entschuldigte er sich, dass er das ganze Ausmaß der sozialen Unzufriedenheit nicht erkannt habe.

Im Vergleich zu seinen bisherigen Fernseh-Ansprachen verurteilte der konservative Staatschef die Demonstranten nicht, sondern sprach von einer Situation der Ungleichheit für Millionen Menschen in Chile. Bei den Unruhen waren in den vergangenen Tagen 15 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon waren Opfer von Bränden.

Es gab Plünderungen und Brandstiftungen. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen Demonstranten vor, setzten Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. In der Hauptstadt Santiago und weiteren großen Städten gilt nach wie vor eine nächtliche Ausgangssperre. Mehrere Supermärkte wurden geplündert und angezündet.

Auch am Dienstag gingen in Santiago und weiteren Städten wie Antofagasta, Valparaíso und Concepción Hunderttausende Menschen friedlich auf die Straße. Jugendliche, Eltern mit Kindern und Rentner demonstrierten gemeinsam gegen die soziale Krise im Land. Am Montag hatten Gewerkschafter zu einem Generalstreik aufgerufen.

Nach Regierungsangaben wurden seit Ausbruch der Proteste vor einer Woche mehr als 2.600 Menschen festgenommen. Allein in der Hauptstadt sind etwa 20.000 Soldaten im Einsatz und an 130 »kritischen Orten« postiert, wie das Innenministerium mitteilte.

Lesen Sie hier den Hintergrund: Kampf gegen das »chilenische Modell«.

Die Proteste hatten sich an geplanten Fahrpreiserhöhungen für die Metro in Santiago entzündet, die aber wieder zurückgenommen wurden. Doch der Unmut in der Bevölkerung wegen der exorbitant gestiegenen Lebenshaltungskosten schwelt schon lange.

Unter der Regierung von Piñera hat sich Chile zwar wirtschaftlich konsolidiert, die soziale Ungleichheit unter den 18 Millionen Einwohnern nahm aber weiter zu. Zugesagte Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen blieben aus. epd/nd

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