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EU-Parlament will Türkei sanktionieren

Abgeordnete verurteilen Angriff in Nordsyrien

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 3 Min.

Die USA sehnen sich nach ihren früheren Beziehungen zur Türkei. Ankara müsse wieder »der verlässliche Alliierte der Vergangenheit« werden, sagte US-Verteidigungsminister Mark Espen vor dem Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. Der Administration in Washington missfällt es, dass die Türkei in der Syrienpolitik mit Russland kooperiert. Der Norden des Landes wird in verschiedene Zonen aufgeteilt, die teils gemeinsam überwacht werden und teils von Russland mit seinen syrischen Verbündeten.

Ziel der NATO-Partner müsse es sein, die Partnerschaft mit der Türkei wieder zu stärken, sagte Esper. Ob und wie das gelingen kann, werden die nächsten Tage zeigen. Weil sie die Türkei nicht als Verbündete verlieren wollen, haben die Staaten des transatlantischen Militärbündnisses es bisher jedenfalls vermieden, mit der türkischen Regierung allzu hart ins Gericht zu gehen. Türkische Truppen hatten mit verbündeten Milizen erneut kurdische Gebiete in Syrien angegriffen und waren dort einmarschiert.

Dagegen fand das EU-Parlament deutliche Worte. In einer Entschließung hieß es, das türkische Vorgehen in Nordsyrien sei ein Verstoß gegen internationales Recht und habe zur Vertreibung von 300 000 Menschen geführt. Die EU-Abgeordneten verlangten außerdem »gezielte Sanktionen« gegen türkische Regierungsvertreter, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Darüber hinaus forderte das Parlament Wirtschaftssanktionen.

In der Entschließung wird ähnlich wie von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch eine »UN-geführte Sicherheitszone« in der Region gefordert. Die CDU-Chefin wollte ihren Vorschlag bei der NATO vortragen. Allerdings gibt es dort ebenso wie beim Koalitionspartner SPD viele skeptische Stimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es sei »positiv«, wenn Alliierte wie Deutschland »Ideen dazu haben, wie wir vorankommen«. Er verwies aber auf fehlende Details und auf die Notwendigkeit eines UN-Mandats.

An die Waffenruhe, auf deren Verlängerung sich die Türkei, Russland und die syrische Regierung kürzlich geeinigt hatten, hielten sich diverse Streitkräfte nicht. Syrische Kurden berichteten, dass die türkische Armee und ihre lokalen dschihadistischen Verbündeten drei Orte in der Nähe der Stadt Al-Hassaka angegriffen hätten. Das erklärte der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, im Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen in dieser Region. Der SDF-Sprecher Kino Gabriel bekräftigte, seine Truppen hielten sich an die Waffenruhe und übten nur ihr Recht auf Selbstverteidigung aus. Er forderte die USA auf, diese Angriffe zu stoppen. Doch die Vereinigten Staaten haben die Region nun offensichtlich anderen Akteuren überlassen.

Aus den Reihen der Bundesregierung war zwar Kritik an der türkischen Regierung geäußert worden, ernsthafte Konsequenzen wurden aber nicht gezogen. Obwohl der Bundesregierung Berichte von Menschenrechtsorganisationen bekannt sind, dass die Zivilbevölkerung unter der türkischen Besatzung leidet und Milizen dort Menschen verschwinden lassen, bildet die Bundeswehr weiterhin in geringem Umfang Soldaten der türkischen Armee aus. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland und bezog sich dabei auf Aussagen des Verteidigungsministeriums.

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