Anfang Oktober wurde der Schüler Tsang Chi Kin von einem Polizisten mit scharfer Munition angeschossen. Die Civil Human Rights Front kündigte daraufhin Streiks an.
Hongkong

Brandbomben und Räucherstäbchen

Hongkongs Protestbewegung ist divers. Um sich nicht in Richtungsstreitereien zu verlieren, konzentriert sie sich auf fünf Forderungen.

Von Alexander Isele, Hongkong

Es sind 35 Grad bei hoher Luftfeuchtigkeit, und trotzdem erscheinen die Sprecher der Civil Human Rights Front ganz in Schwarz gekleidet und vermummt. Sie haben zur Pressekonferenz vor der Oberschule Ho Chuen Yiu Memorial College im Distrikt Tsuen Wan geladen, einen Tag, nachdem der 18-jährige Schüler Tsang Chi Kin bei den Anti-Regierungsprotesten angeschossen wurde. Es ist Mittwoch, der 2. Oktober, der Tag nach dem 70. Jahrestag der Volksrepublik China, - und den bis dahin heftigsten Ausschreitungen in Hongkong seit dem Beginn der Proteste.

Tsang wurde aus kürzester Entfernung von einem Polizisten in die Brust geschossen. Auf den Videoaufnahmen ist zu sehen, wie er Sekundenbruchteile zuvor versucht hat, mit einem Plastikrohr auf den Polizisten zu schlagen. Aber auch, wie der Polizist zuvor mit gezogener Waffe auf die Demonstranten zurennt.

Marc Yeung ist ein Mitschüler von Tsang. Das Weiß seiner Schuluniform steht in Kontrast zum Schwarz der Protestierenden, doch geeint sind sie in ihrer Wut. Er hört sich die Pressekonferenz an, im Hintergrund seine Schule, ein beige-orangefarbener Betonklotz, der von großen Bäumen umsäumt ist. Von der Schule direkt daneben schallen im Chor gerufene Sprüche herüber, die Freiheit für Hongkong fordern. Die Civil Human Rights Front, Organisator der drei größten Protestmärsche in der Geschichte der Stadt, verkündet, nun erst recht die Sonderverwaltungszone mit einer Reihe von Streiks lahmlegen zu wollen. Nach einer halben Stunde wirft jemand aus einem Hochhaus Eier auf die Versammelten. Regenschirme werden aufgespannt.

Yeung ist geschockt von dem Schuss auf seinen Freund: »Zuerst konnte ich es gar nicht glauben und dachte, es muss ein anderer Schüler mit demselben Namen gewesen sein.« Für den 17-Jährigen änderte sich mit dem Ereignis die Sicht auf die Proteste: »Zuvor habe ich immer versucht, den Streit aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, mir eine eigene Meinung über die vergangenen drei Monate zu bilden. Nun aber glaube auch ich nicht mehr, dass die Polizei uns schützen will; sie will uns verletzen.«

Bei einer Verabredung zum Essen in Tsim Sha Tsui dauert es, bis Anson Kwong ein passendes Restaurant gefunden hat. Auf dem Smartphone schaut sie nach, mit welcher Farbe das Restaurant in einer Liste eingetragen ist: Gelb, die Farbe des Pro-Demokratie-Blocks, heißt, es hat Protestierende unterstützt, blau, die Farbe des Pro-China-Blocks, dass die Besitzer prochinesische Aussagen getätigt oder die Proteste kritisiert haben. Sie isst nur noch in gelb-markierten Restaurants.

Beim Essen erzählt die 40-jährige Sachbearbeiterin einer öffentlichen Behörde, dass sie seit Beginn der Proteste nicht mehr mit ihrem besten Freund redet, der sie vom blauen Lager überzeugen wollte. Wie der Riss auch durch ihre Familie geht. Ihr in den USA lebender Onkel habe gesagt, die Protestierenden sollten aufhören, da sonst die Wirtschaft zu sehr leide. Kwong war dabei, wie ihre über 80-jährige Oma daraufhin zu ihrem Sohn am Telefon sagte: »Wenn du so denkst, brauchst du nicht mehr nach Hongkong zu kommen.«

Wer sich von Kwong die symbolischen Plätze der Proteste zeigen lassen will, muss gut zu Fuß sein. Die MTR, die Hongkonger U-Bahn, benutzt sie nämlich nur noch, wenn es gar nicht anders geht. »Die MTR unterstützt die Polizei. Sie schließt bei den Protesten die Bahnhöfe, so dass wir nicht mehr wegkommen. Außerdem transportiert sie die Polizei und veröffentlicht keine Aufnahmen von Überwachungskameras, auf denen Polizeigewalt zu sehen ist«, erklärt sie. Kwong steht nun jeden Morgen eine Stunde früher auf, um mit dem Bus zur Arbeit zu fahren.

Die Sachbearbeiterin geht selbst nur sehr selten zu den Protesten. Stattdessen ist sie in den sozialen Medien sehr aktiv. Sie führt zu einem permanent geschlossenen Eingang der U-Bahn-Station Prinz Edward. Hier hat am 31. August eines der zwei Schlüsselereignisse stattgefunden, aus denen sich die Wut der Menschen nährt. Das erste Ereignis, am 21. Juli, waren Übergriffe von Tiraden, Banden der organisierten Kriminalität, auf Menschen in der U-Bahn-Station von Yuen Long - viele von ihnen kehrten gerade von einer Demonstration zurück. Die Polizei hat die Schlägertrupps offensichtlich gewähren lassen. »Seit dem 21. Juli traue ich der Polizei nicht mehr«, sagt Kwong. Sie fordert wie fast alle Hongkonger eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Polizeigewalt.

Der zweite Vorfall ereignete sich am 31. August, hier an der Prinz-Edward-Station. Unter den Protestierenden zirkulieren Gerüchte, dass die Polizei bei der Erstürmung des Bahnhofs nach einem Streit zwischen Protestierenden und einem regierungstreuen Mann drei Menschen umgebracht haben soll und dass das Verbrechen nun vertuscht wird. Beweise gibt es keine, dafür aber Schauergeschichten: Ihre Leichen sollen nacheinander im Stadtgebiet platziert worden sein, als angebliche Suizidtote. Die Regierung, die Polizei und Hongkonger Medien haben eindringlich darum gebeten, Fakten zu kontrollieren, bevor in den sozialen Medien Gerüchte geteilt werden.

Jeden Tag finden sich seitdem zahlreiche Hongkonger an der U-Bahn-Station ein, die zu einem Schrein geworden ist, und verlangen Aufklärung. Kwong gesellt sich zu einer älteren Frau, die Blumen ablegt und sich verneigt. Ein Jugendlicher sitzt auf dem Boden, spielt über eine Box das zur inoffiziellen Nationalhymne gewordene Lied »Glory to Hongkong« ab, das die Bewegung gemeinsam entworfen hat. Er summt leise mit. Ein Mädchen schreibt auf einem Notizzettel eine Nachricht, die sie an die »Lennon Wall« klebt, eine für den Protest umfunktionierte und mit Postern und Notizzetteln beklebte Wand, wie es sie schon zu den Regenschirmprotesten 2014 überall in Hongkong gab. Ein Mann hält auf seinem Weg kurz inne und zündet Räucherstäbchen an.

Peking übt Druck aus

Seit nunmehr vier Monaten dauern die Proteste an, ein Ende ist nicht in Sicht. Zwar hat Chinas Präsident Xi Jinping auf der 70-Jahrfeier zugesichert, das vor der Rückgabe mit Großbritannien auf 50 Jahre vereinbarte Prinzip »Ein Land, zwei Systeme« nicht anzutasten, aber genau das werfen viele Hongkonger Peking vor.

Sechs Jahre hat Fabianna Lau als Lehrerin in der Oberstufe das Fach »Liberal Studies« (Gemeinschaftskunde) unterrichtet. An Hongkongs Schulen ist es drei Jahre lang Pflichtfach, ein Halbjahr wird das politische System Chinas unterrichtet, in den anderen Konzepte wie Gewaltenteilung oder Demokratie. Mittlerweile arbeitet Lau in Hongkongs Bildungsbehörde. Ihre Aufgabe dort: die Gestaltung des Lehrplans für Liberal Studies. Sie berichtet, wie sie und ihre Kollegen unter politischem Druck stehen, das Fach abzuschaffen.

Bereits Anfang Juli bezeichnete der frühere Regierungschef Tung Chee-hwa, in dessen Amtszeit das Fach eingeführt wurde, dieses als großen Fehler. Auch in Peking wird Liberal Studies für die Unruhen verantwortlich gemacht. Lau macht klar, dass sie auch deshalb zu den großen Demonstrationen geht: »Als ob Unterricht über Demokratie aus den Schülern Extremisten machen würde.«

Das Problem für Lau ist, dass sie sich kaum noch auf Demonstrationen traut. Denn nur noch selten erlaubt die Polizei große Kundgebungen. Dabei waren laut Veranstaltern am 9. Juni eine Million, am 16. Juni zwei, und am 18. August 1,7 Millionen Menschen auf den Straßen - friedlich. Doch da die meisten angemeldeten Demonstrationen inzwischen verboten werden, ist die Gefahr von Gewaltausbrüchen auf den nun illegalisierten Demonstrationen immer präsent. Von der Polizei, die mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken Versammlungen auflösen will. Von den Protestierenden, die es sich nicht nehmen lassen wollen, für ihre Ansichten auf die Straße zu gehen. Die aber auch mit Brandbomben werfen, politische Gegner angreifen und auch einen Polizisten mit einem Messer am Hals verletzt haben, U-Bahnstationen und Geschäfte demolieren, deren Inhaber sie für pro-chinesisch halten.

Eine der zwei angemeldeten Demonstrationen im vergangenen Monat, die nicht verboten wurden, war am 28. September, dem fünften Jahrestag des Beginns der Regenschirmproteste im Jahr 2014. Hunderttausende Menschen versammelten sich im Tamar Park in der Nähe des Regierungsviertels und des Hauptsitzes der in Hongkong stationierten Truppen der Volksbefreiungsarmee.

Die Rolle von Nationalisten

Auch Caleb Pong ist da. Der 26-Jährige sieht in den Protesten auch eine Art Identifikationsbildung. »Als Hongkong eine britische Kolonie war, hatten die Menschen hier nichts zu sagen. Und jetzt sollen wir wieder nichts zu sagen haben«, beschwert er sich. Pong sagt, er habe große Angst vor der Zeit nach 2047, wenn Hongkong seine Sonderrechte verliert und eine chinesische Stadt wie jede andere zu werden droht. »Peking will Rache an uns nehmen, weil wir uns gegen sie wehren«, fürchtet er und sagt Sätze wie: »Heute sind es die Uiguren, morgen die Hongkonger.« Anders als in China ist das Internet in Hongkong nicht zensiert und Informationen über die eine Million Männer der muslimischen Minderheit in Xinjiang in den Umerziehungslagern sind frei verfügbar.

Kaum jemand in Pongs Alter identifiziert sich mit der Volksrepublik. Doch während sich viele Hongkonger früher zumindest als Chinesen gefühlt haben, wollen viele nun auch das hinter sich lassen. Pong hält allerdings auch nichts vom Tragen der Kolonialflagge oder des Union Jacks. Für ihn ist eine Rückkehr zu britischer Herrschaft keine Option. Er glaubt aber auch nicht, dass die Träger der Flaggen das wirklich wollen. »Die Flaggen sind eine Möglichkeit, die Führung in Peking maximal zu verärgern. Genau wie das Zeigen der US-Flagge«, sagt Pong.

Andere sehen das allerdings anders. Eric Loong ist mit seinem Freund Pong hier im Tamar Park. Er setzt seine Hoffnung auf den Druck aus dem Ausland. Bereits seit Juni warben die Protestierer für die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs in den USA, der Sanktionen vorsieht, sollte die Volksrepublik die Selbstständigkeit Hongkongs unterwandern. Zuletzt forderten Zehntausende am 14. Oktober, auf einer der wenigen genehmigten Demonstrationen dieser Tage, die Verabschiedung des Gesetzes. Vergangene Woche wurde es vom Repräsentantenhaus in Washington parteiübergreifend angenommen. Auch im Senat stehen die Chancen gut, dann fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. »Wir allein können uns nicht gegen China wehren«, glaubt der Student Loong.

2014 erschien das Buch »Hongkong Nationalismus« und wurde nach dem Scheitern der Regenschirmbewegung vielfach verkauft. Die Autoren, Studenten der Universität Hongkong, argumentieren darin in Anlehnung an den Politikwissenschaftler Benedict Anderson, der 1983 Nationen als »imaginierte Gemeinschaften« beschrieb, dass Hongkong eine eigene Identität finden müsse, die weder britisch noch chinesisch sei.

Federführend sind dabei die sogenannten Lokalisten, die eine maximale Souveränität, bis hin zur Unabhängigkeit von China fordern. Dabei fahren sie einen stark nationalistischen Diskurs, der zum Teil nativistische, rassistische und sexistische Elemente nutzt, um sich von der Volksrepublik China abzugrenzen. So finden sich in der ganzen Sonderverwaltungszone Bilder, die die Volksrepublik mit Nazideutschland gleichsetzen oder Carrie Lam oder Xi Jinping als Hitler darstellen - Abgrenzung als Identitätsstiftung.

Die wenigsten der sieben Millionen Hongkonger dürften diesem radikalen Spektrum zugehören, doch gelingt es ihm, mit großer Sichtbarkeit in den sozialen Medien und auf Plakaten in der ganzen Stadt die Meinungen zu beeinflussen.

In Peking wird die Bewegung als aus dem Ausland gelenkt dargestellt. Zwar bekommen Gruppen wie die Civil Human Rights Front Gelder aus den USA, neben privaten Spenden auch von der privaten US-Organisation National Endowment for Democracy. Aber bedeutet das zwingend, dass sie fremdgesteuert sind? Peking selbst nennt weitere Gründe für die Proteste: eine stagnierende wirtschaftliche Entwicklung, fehlende Aufstiegschancen und einen teuren Wohnungsmarkt, das Fach Liberal Studies. In der vergangenen Woche hat Regierungschefin Carrie Lam in ihrer jährlichen Grundsatzrede Schritte zur Lösung der Wohnungsprobleme in Hongkong angekündigt. So versprach sie unter anderem mehr sozialen Wohnungsbau, bezahlbaren Wohnraum, Finanzhilfen zur Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und eine bessere Gesundheitsversorgung.

Die Analyse, fremde Mächte oder ökonomische Gründe steckten hinter den Protesten, weist der Protestforscher Andy Buschmann zurück. Er forscht darüber, wie sich die Protestierenden organisieren, und erkundet auch, wie Protestierende ihre Lebensbedingungen einschätzen. Auf die Frage noch ihrer ökonomischen Situation geben die meisten an, sie seien relativ zufrieden. Der Protestforscher sagt: »Hongkongern abzusprechen, dass es ihnen um Demokratie geht, halte ich für falsch und hochgradig arrogant.«

Buschmann erklärt die Unterschiede der Proteste in diesem Jahr im Vergleich zu denen der Regenschirmbewegung vor fünf Jahren. Damals wurde das Stadtzentrum besetzt; wer dort nicht hinging, bekam von den Protesten nichts mit. »Das ist 2019 nicht möglich. In allen 18 Distrikten finden regelmäßig verschiedenste Proteste statt. Massenproteste mit bis zu zwei Millionen Teilnehmenden, Menschenketten, spontane Proteste und guerillaartige Aufläufe, «Lennon Walls», Graffitis - wer in Hongkong ist, kommt nicht an den Protesten vorbei.«

Dazu kommt, dass in diesem Jahr der Protest nicht nur von vor allem Schülern, Lehrern und Studenten getragen wird wie bei der Regenschirmbewegung von 2014. In diesem Jahr protestieren auch viele andere Berufsgruppen, wie Angestellte der Finanzinstitutionen, Fachkräfte aus dem Gesundheitssektor und auch Beamte.

Es gibt weitere Unterschiede zu den Ereignissen vor fünf Jahren. Damals war die Bewegung intern um den Kurs zerstritten, einzelne Personen wurden für ihren Führungsanspruch kritisiert. In diesem Jahr ist es anders. Dabei geht es nicht nur darum, die Bewegung vor Festnahmen und anschließender Kopflosigkeit zu schützen; vielmehr geht es darum zu verhindern, dass sich die Bewegung erneut zerstreitet.

Die fünf Forderungen

Die Protestierenden haben sich auf fünf Forderungen geeinigt, auf keine einzige wollen sie verzichten:

Die Rücknahme des Auslieferungsgesetzentwurfs aus dem Gesetzgebungsverfahren - was die Regierung diese Woche erfüllt hat.

Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.

Die Rücknahme der juristischen Bewertung der Proteste als Aufruhr, weil darauf nun bei Verfolgung bis zu zehn Jahren Haft drohen.

Amnestie der bisher Verhafteten.

Allgemeines Wahlrecht. Derzeit wird die Regierung durch ein 1200-köpfiges, von Peking zusammengestelltes Gremium bestimmt. Das Legislative Council, das Parlament Hongkongs, wird nur zur Hälfte durch allgemeine Wahlen bestimmt. 35 der 70 Sitze werden hingegen durch Vertreter von 28 Berufsgruppen bestimmt. Daraus folgt, dass bei allen sechs Wahlen seit der Rückgabe der britischen Kolonie Hongkong an China die Pro-Demokratie-Parteien mehr Unterstützung hatten, aber der Pro-China-Block immer die Mehrheit im Parlament stellte.

Yeung, Kwong, Lau, Pong und Loong - sie alle haben unterschiedliche Gründe für ihre Teilnahme an den Protesten. Sie haben unterschiedliche Vorstellungen, wie Hongkong sein sollte und welche Mittel die Bewegung anwenden sollte. Manche verknüpfen ihren Kampf mit dem für bessere Arbeitsbedingungen für ausländische Haushaltshilfen oder fordern vor dem US-Konsulat die Freilassung des US-Whistleblowers Edward Snowden, der hier in Hongkong in Interviews das globale Überwachungssystem der USA aufgedeckt hat. Andere nutzen die Proteste, um die Kolonialgeschichte der Stadt aufzuarbeiten.

Alle eint, dass sie Angst haben vor der Zukunft. Auch in der jüngsten Umfrage der Chinesischen Universität Hongkong haben 42 Prozent der Befragten angegeben, sie würden Hongkong verlassen, wenn sie es könnten - acht Prozent mehr als im Dezember 2018 und der höchste Stand seit 2016. An eine Familienberatungsstelle haben Protestierende mit Graffiti geschrieben, »Wer will in dieser Stadt noch Kinder kriegen?«

Die Lehrerin Lau lehnt die Mobmentalität ab. Die Gewalt inklusive Brandbomben vieler Protestierender. Sie tut es hinter vorgehaltener Hand ab, offen kritisieren würde sie die Gewalt nie. »Die Regenschirmbewegung 2014 hat gezeigt, dass friedlicher Protest keinen Erfolg brachte. Und die Streitereien damals haben die Bewegung geschwächt. Deshalb halte ich mich an die Vereinbarung und kritisiere keine Protestform«, erklärt sie. Einig ist sie sich mit den anderen aber in einer Sache: Sie fordert die Erfüllung der fünf Forderungen - und keiner weniger.