Federica Mogherini

Interventionistin

personalie

Von Aert van Riel

Die bolivianische Opposition kann sich bei der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bedanken. Zur Freude der Gegner des sozialistischen Präsidenten Evo Morales ließ die Italienerin am Donnerstagabend über eine Sprecherin verbreiten, dass eine zweite Wahlrunde die beste Möglichkeit sei, »um Vertrauen wiederherzustellen und die Entscheidung des Volkes zu respektieren«. Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission bekanntgegeben, dass Morales mit rund 47 Prozent der Stimmen die erste Runde gewonnen hat und wegen seines Vorsprungs von etwas mehr als zehn Prozentpunkten nicht in die Stichwahl muss.

Zwar gibt es bislang keine Beweise für Wahlbetrug, aber diejenigen, die in dem lateinamerikanischen Land gegen Morales und seine Wiederwahl demonstrieren, dürften sich nun auch durch die Äußerungen von Mogherini legitimiert sehen. Auch in Venezuela hatte sich die EU-Politikerin auf die Seite der Oppositionellen gestellt. Die Regierung in Caracas warf Mogherini im Sommer vor, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Landes einzumischen.

Mit Staaten, die im Westen zwar mit Skepsis beobachtet werden, aber stabilere Regierungen haben, sprang die 46-Jährige anders um. Nach einem Jahr im Amt schloss sie im Sommer 2015 als mitverantwortliche Verhandlungsführerin die Gespräche über den Atomdeal mit Iran ab.

Auch die Beziehungen der EU zu Kuba haben sich verbessert. Erst kürzlich hatte Mogherini bei einem Besuch in Havanna erklärt, dass die Karibikinsel eine »Schlüsselpartnerin« für die EU sei. Zudem verurteilte die Sozialdemokratin, die ihre politische Karriere in der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Italiens begann, die Verschärfung der US-Finanzaktionen gegen Kuba sowie die extraterritoriale Anwendung der Wirtschaftsblockade der USA.

Ihre Äußerungen zu Bolivien dürften zu den letzten Amtshandlungen von Mogherini zählen. Neuer Außenbeauftragter soll der Spanier Josep Borrell werden. Aert van Riel