Steuerzahlerbund kritisiert »Kenia«-Kreditpläne

Neues Schwarzbuch stellt Verschwendung an den Pranger - zum Abschied von Rot-Rot gab es auch Lob

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die neueste Ausgabe des Schwarzbuches, mit dem alljährlich Fälle von Steuerverschwendung offenlegt werden, hat der Steuerzahlerbund Brandenburg am Dienstag in Potsdam präsentiert. Bundesweit werden aus diesem Anlass 171 Fälle veröffentlicht, 2019/2020 steht das Thema »Bauen und Wohnen« im Mittelpunkt.

Ein schönes Abschiedsgeschenk bereitete der Bund der scheidenden rot-roten Landesregierung. Mit Blick auf eine mögliche Steuerverschwendung sei deren Regierungszeit »gar nicht mal so schlimm« gewesen, sagte Vorstandschef Ludwig Zimmermann. Einige Stunden lang hatte er vor dem Fortuna-Portal, dem Eingang zum Landtagsschloss, das Schwarzbuch direkt unter die Leute gebracht.

Zimmermann zufolge findet sich im jüngsten Band nur ein nicht allzu gravierender Fall aus Brandenburg. Dabei geht es um einen Pendler-Parkplatz in Geltow (Potsdam-Mittelmark), dessen Kosten sich von geplanten 225 000 Euro auf reale 573 000 Euro erhöht haben. Ausgelegt für...


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