Protest gegen die Regierung: Die libanesische Polizei hat am Donnerstag eine Straßenblockade in Beirut aufgelöst.
Nahost und Nordafrika

Armut verpflichtet

Regierungen in Nahost und Nordafrika sind in der Klemme: Die Gläubiger verlangen Sparprogramme, die Bevölkerung rebelliert.

Von Stephan Kaufmann

In den Hauptstädten des Nahen Ostens und Nordafrikas gehen die Menschen auf die Straße. Von Libanon über Ägypten bis Algier wird gegen steigende Preise demonstriert, gegen hohe Arbeitslosigkeit und schlechte Infrastruktur. Grund für diese Mängel sind oft staatliche Sparprogramme. Angesichts hoher Schulden und dringendem Finanzbedarf fahren die Regierungen ihre Ausgaben herunter und erhöhen ihre Einnahmen. Das führt zu Protest. Nun lässt weltweit das Wirtschaftswachstum nach, die Zeiten werden rauer. Und die von den globalen Finanzmärkten abhängigen Länder bekommen zu spüren, dass sie sich weitere Schulden zur Befriedung ihrer Bevölkerungen eigentlich nicht leisten können.

In Libanon entzündeten sich die Proteste vor einigen Wochen an einer geplanten Steuer auf Internetdienste. In dieser Woche haben die Demonstranten eines ihrer Ziele erreicht: Premierminister Saad Hariri kündigte am Dienstag seinen Rücktritt an. Doch die nächste Regierung wird die Probleme der alten erben. Libanon hat wie viele andere Länder der Region über die Jahre hohe Schulden angehäuft. In Ägypten betragen sie bereits mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Libanon und Sudan sind es sogar 150 Prozent.

Von der Marktstimmung abhängig

Ein Grund dafür sind die Staatsausgaben, die »insbesondere seit dem Arabischen Frühling angestiegen sind«, erklärt der Internationale Währungsfonds (IWF). Sprich: Die Regierungen haben versucht, über die Subventionierung von Nahrungsmitteln, Wohnraum oder Energie sich die Unterstützung der revoltierenden Bevölkerung zu erkaufen. So subventioniert Beirut zum Beispiel den nationalen Energieversorger mit zwei Milliarden Dollar jährlich, das sind immerhin vier Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Ausgaben sind gestiegen, die staatlichen Einnahmen dagegen leiden unter einer schmalen Steuerbasis und dem geringeren Wirtschaftswachstum. Zudem haben die Länder zum Teil hohe Leistungsbilanzdefizite, bauen also Schulden gegenüber dem Ausland auf. Damit sind insbesondere die Ölimportländer der MENAP-Region (Naher Osten, Nordafrika, Pakistan) vom Zufluss ausländischen Geldes abhängig, kurzfristig benötigt die Region laut IWF rund 240 Milliarden Dollar. Der Bruttofinanzbedarf - also die Summe, die ein Land für Schuldenbedienung und -rückzahlung braucht - liegt laut IWF im Falle Ägyptens bei fast dem Doppelten der gesamten Staatseinnahmen, in Libanon, Sudan und Pakistan ist es ein Mehrfaches davon.

Das benötigte Geld kommt zum einen von im Ausland lebenden Staatsbürgern, die Teile ihres Einkommens in die Heimat überweisen. Dazu addieren sich ausländische Direktinvestitionen, die aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums in der Region allerdings stagnieren oder gar zurückgehen.

Zunehmend wichtiger für die MENAP-Länder werden laut IWF sogenannte Finanz-Investitionen, also im Wesentlichen Kredite internationaler Investoren. Hierbei handelt es sich allerdings um eine schwankende Größe, die extrem abhängig ist von der Stimmung an den Finanzmärkten. Trübt sich diese Stimmung ein, trocknet der Kreditfluss aus oder die Zinsen steigen. Daher sind die Regierungen »anfällig für plötzliche Änderungen der Marktstimmung«, mahnt der IWF. »Die Finanzierungskosten sind mittlerweile eine Quelle von akutem Stress.« In Ägypten und Libanon fressen die Zinsausgaben bereits fast zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Insgesamt gibt die Staatengruppe für Zinsen drei Mal so viel aus wie für Soziales.

Die Regierungen stehen daher vor der Aufgabe, die Investoren bei Laune zu halten. Gleichzeitig sind ihre Schulden hoch, ihre Finanzreserven schrumpfen - und nun lässt auch noch das globale Wachstum nach, und die weltweiten Handelsstreitigkeiten stellen laut IWF »ein substanzielles Risiko für die Region dar«. In Libanon, Ägypten und Algerien sind daher Sparprogramme aufgelegt worden: Subventionen sinken, Preise für staatliche Leistungen steigen, zum Beispiel für die Leistungen der Telekommunikationskonzerne, die dem libanesischen Staat immerhin 1,3 Milliarden Dollar jährlich an Einnahmen bringen - das entspricht zwölf Prozent der gesamten Staatseinnahmen. Doch alle Sparprogramme bringen wenig. »Selbst Länder, die ihre Defizite verringerten, haben Schwierigkeiten, die Schuldenstände zu senken«, stellt der IWF fest. Grund sei das geringe Wirtschaftswachstum in der Region.

Ergebnis der Sparprogramme ist eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung, von der in Ägypten laut Weltbank etwa 60 Prozent der Einwohner arm oder armutsgefährdet ist. Die Unruhen wiederum gefährden den Zufluss ausländischen Kapitals. Im Falle der MENAP-Region reagieren Anleger laut IWF doppelt so stark auf steigende Investitionsrisiken wie im Falle anderer Schwellenländer.

Da die Sparprogramme die politische Stabilität wie auch das Wirtschaftswachstum gefährden, rudern die Regierungen wieder zurück: Beirut hat seine geplante Internet-Steuer gestrichen, die Regierung verspricht keine neuen Steuern 2020 sowie schmale Erhöhungen der Ausgaben für Wohnungen und Soziales. Ägyptens Regierung hat eine Erhöhung der Treibstoffpreise im Oktober wieder zurückgenommen. Tunesien sollte auf Druck des IWF eigentlich seine hohen Ausgaben für Staatsbedienstete senken. Doch diese laut IWF »dringende Reform« wurde ebenfalls nach Protesten wieder zurückgenommen - schließlich ist in Tunesien wie in anderen Ländern der Region die Vergabe von Staatsjobs eine Form, wie sich die Regierung politische Ruhe erkauft. Gespart wird stattdessen an Investitionen, was die Wachstumsaussichten verdüstert.

Vorwurf der Korruption

Was Ländern wie Ägypten, Libanon, Tunesien oder Marokko derzeit noch zugute kommt: Wegen der schwachen Konjunktur in Europa, den USA und China ist das globale Zinsniveau niedrig. Zudem ist Öl relativ billig, was den Ölimportländern Ausgaben spart. Destabilisierend wirkt der niedrige Ölpreis dagegen auf Länder wie Algerien, die vom Energieexport leben. Das Wirtschaftswachstum dort soll nächstes Jahr auf 1,9 Prozent sinken. Die Devisenreserven des Landes sind bereits zur Hälfte aufgezehrt. Die algerische Regierung will daher ihre Ausgaben nächstes Jahr um fast neun Prozent senken. Damit fehlt Geld zur Schaffung neuer Jobs in einem Land, in dem der Staat der größte Arbeitgeber ist, in dem Jugendliche die größte Altersgruppe stellen und in dem etwa 30 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos sind.

In dieser Klemme rät der IWF den MENAP-Ländern zu »wachstumsfreundlichem« Sparen, zu mehr Investitionen und Privatisierungen, flankiert mit Sozialausgaben »für die Ärmsten«, wobei der Fonds selbst zugibt, dass dies eine »schwierige Herausforderung« darstellt. Zudem dringt der IWF auf eine Bekämpfung der Korruption und sieht sich in diesem Punkt einig mit der unzufriedenen Bevölkerung, die in der politischen Klasse die Schuldige sieht. So erhalten sich beide Seiten ihren Glauben daran, dass die Misere der MENAP-Region korrupten Politikern geschuldet ist und nicht dem Status dieser Länder als abhängige Peripherie von Weltmarkt und Weltfinanzmarkt, die zudem mit Krieg, Flucht und Klimawandel zu kämpfen hat.