Hat keine Regierungsmehrheit im neuen Thüringer Landtag: Bodo Ramelow
Kontra: Minderheitsregierung

Kein Regierungsauftrag

Aert van Riel sieht zu viele Risiken für die Linkspartei in einer möglichen Minderheitsregierung

Von Aert van Riel

Die Thüringer LINKE befindet sich in einem Dilemma. Nachdem sie die Landtagswahl gewonnen hat, will die Partei auch die nächste Regierung anführen. Doch dies wäre nur möglich, wenn sie punktuell mit der CDU oder der FDP, deren Einzug in das Parlament noch unsicher ist, zusammenarbeitet. Es spricht natürlich nichts dagegen, wenn man mit Vertretern von anderen demokratischen Parteien redet. Doch wenn die Linkspartei ihr eigenes Programm ernst nimmt, dann können solche Verhandlungen nicht zu einem positiven Ergebnis führen. Zu groß sind die inhaltlichen Differenzen zwischen der Linkspartei auf der einen sowie Neoliberalen und Konservativen auf der anderen Seite. Hinzu kommt, dass in deren Reihen nicht wenige Politiker stillschweigend oder inzwischen auch offen eine Zusammenarbeit mit der rechten AfD präferieren. Somit wäre es sehr riskant, wenn sich Rot-Rot-Grün im Landtag bei wichtigen Fragen auf die Stimmen von CDU und FDP verlassen müsste. Sie könnten eine mögliche Minderheitsregierung nämlich jederzeit zu Fall bringen.

Zwar wird in der LINKEN immer wieder verbreitet, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow wegen des guten Ergebnisses bei der Landtagswahl einen erneuten Regierungsauftrag erhalten habe. Das ist aber nicht korrekt. Rot-Rot-Grün ist abgewählt worden. Die Mehrheit in dem Bundesland will offensichtlich seit vielen Jahren keine Mitte-links-Regierung, sondern sie tendiert nach rechts. Das kann die Linkspartei nicht einfach ignorieren. Nach der Landtagswahl 2014 konnte Rot-Rot-Grün mit zusammen 46,3 Prozent der Stimmen nur deswegen eine Regierung bilden, weil FDP, NPD und Freie Wähler an der Fünfprozenthürde scheiterten.

Für die LINKE stellt sich nun die schwierige Frage, wie sie mit der Mitte-rechts-Mehrheit in der Wählerschaft und im Parlament umgehen soll. Klare linke Antworten sind notwendig. In einer Minderheitsregierung müsste die Partei dagegen noch schmerzhaftere Kompromisse als bisher eingehen. Wie weit die LINKE hierbei zu gehen bereit ist, zeigte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode. Das rot-rot-grüne Thüringen beteiligte sich etwa an den bundesweiten Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan, obwohl diese im Parteiprogramm und von Bundespolitikern der LINKEN abgelehnt werden. Die Partei darf sich nicht zu weit von ihrem Programm entfernen. Sonst wird sie bald dieselben Glaubwürdigkeitsprobleme haben, mit denen die SPD schon lange zu kämpfen hat.