Gegen die Absprachen

Kritik an Ablehnung der Kandidatin der Linkspartei für Berliner Verfassungsgericht

Nachdem die Kandidatin der Linkspartei als neue Richterin für das Berliner Verfassungsgericht am Donnerstag in geheimer Wahl durchgefallen war, haben Vertreter der Regierungsparteien die Opposition scharf kritisiert. Eigentlich war es eine reine Formalie: Bei der Wahl neuer Mitglieder des Berliner Verfassungsgerichtshofes wurden die von der SPD vorgeschlagene neue Präsidentin Ludgera Selting und CDU-Kandidat Christian Burholt als weiterer Richter des obersten Gerichte...


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