Nur 34 Flüchtlinge an deutscher Grenze seit 2018 zurückgewiesen

Seehofer hatte Regelung in hartem Koalitionsstreit durchgesetzt / LINKE: Abschiebungen widersprechen europäischem Recht

  • Lesedauer: 2 Min.

München. Lediglich 34 Flüchtlinge sind seit August 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden. Zwei weitere wurden seitdem nach Spanien zurückgeschickt: Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die »Süddeutsche Zeitung« am Montag zitierte. Die Zahl liegt deutlich unter jener, die von Politikern in der Union erwartet worden war.

Am Streit zwischen CSU und CDU, ob diese Zurückweisungen im Schnellverfahren erlaubt sind, wäre vergangenes Jahr beinahe die Große Koalition zerbrochen. Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Rückweisungen mit großem Druck innerhalb der Koalition durchgesetzt. Schon wenige Monate nach Einführung der Zurückweisungen hatten erste Zahlen bereits auf die heutige Situation hingedeutet. Die neu eingerichtete 500 Mann starke bayrische Grenzpolizei hatte in den ersten fünf Monaten ihrer Existenz 2018 nur neun Migranten aufgegriffen. Ansonsten hatte sie hauptsächlich Rauschgiftdelikte verfolgt. Das von Seehofer medial aufgebauschte Problem war offenbar keines. Ein Gutachten der Grünen hatte zudem ergeben das die Grenzpolizei verfassungswidrig ist.

Normalerweise muss Deutschland genau prüfen, welcher EU-Staat für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist - in der Regel ist es der erste Staat, den der Flüchtling in der EU betreten hat. Bilaterale Abkommen mit Griechenland und Spanien erlauben es Deutschland aber, neu angekommene Flüchtlinge binnen Stunden zurückzuschicken, wenn bei der Grenzkontrolle festgestellt wird, dass sie dort bereits Asyl beantragt haben.

Aus Sicht der Linksfraktion widersprechen die Zurückweisungen dem Europarecht: Es sei »nicht akzeptabel«, dass das Innenministerium weiterhin so tue, als seien die Deals mit Griechenland und Spanien zweifelsfrei mit Europarecht vereinbar, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke der Zeitung.

Das Innenministerium dagegen sieht in den Abkommen »ein klares Signal gegen die Akzeptanz von ungesteuerter illegaler Sekundärmigration«, wie es gegenüber der Zeitung erklärte. AFP/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal