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Solidarisch gegen Drangsalierung

Hartz-IV-Betroffene in Berlin sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes äußerst skeptisch

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Steen Jacobson ist 34 Jahre alt und seit vier Jahren bei der Erwerbsloseninitiative Basta in Berlin engagiert. Am Dienstag verfolgt er zusammen mit anderen Anti-Hartz-IV-Aktivist*innen in einem kleinen Berliner Stadtteilladen in Wedding die Urteilsverkündung in Karlsruhe per Livestream.

Als der in der TV-Sendung anwesende Geschäftsführer des Düsseldorfer Jobcenters ausführt, dass Sanktionen den Mitarbeiter*innen von Jobcentern dazu dienten, »mit den Menschen ins Gespräch zu kommen«, brandet im Raum große Unruhe auf. Es gibt Rufe wie: »Das habe ich noch nie erlebt, dass man mit mir ins Gespräch kommen will« oder: »Das finde ich wirklich schwer zu ertragen.«

Jacobson kennt das »gesamte Programm«, wie er es nennt: »Sanktionen, Maßnahmenzuweisung, Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt und ohne meine Unterschriften gültig«. Er habe bei den ihm auferlegten Maßnahmen Mitarbeiter*innen erlebt, erzählt Jacobson, die den betrof...


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