Solidarisch gegen Drangsalierung

Hartz-IV-Betroffene in Berlin sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes äußerst skeptisch

  • Von Claudia Krieg
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Kalrsruhe hat Sanktionen bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Steen Jacobson ist 34 Jahre alt und seit vier Jahren bei der Erwerbsloseninitiative Basta in Berlin engagiert. Am Dienstag verfolgt er zusammen mit anderen Anti-Hartz-IV-Aktivist*innen in einem kleinen Berliner Stadtteilladen in Wedding die Urteilsverkündung in Karlsruhe per Livestream.

Als der in der TV-Sendung anwesende Geschäftsführer des Düsseldorfer Jobcenters ausführt, dass Sanktionen den Mitarbeiter*innen von Jobcentern dazu dienten, »mit den Menschen ins Gespräch zu kommen«, brandet im Raum große Unruhe auf. Es gibt Rufe wie: »Das habe ich noch nie erlebt, dass man mit mir ins Gespräch kommen will« oder: »Das finde ich wirklich schwer zu ertragen.«

Jacobson kennt das »gesamte Programm«, wie er es nennt: »Sanktionen, Maßnahmenzuweisung, Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt und ohne meine Unterschriften gültig«. Er habe bei den ihm auferlegten Maßnahmen Mitarbeiter*innen erlebt, erzählt Jacobson, die den betrof...

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