Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Die Axt am Asylrecht

Der »Fall Miri« könnte schlimme Folgen haben, meint Christian Klemm

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: 1 Min.

Wenn ein Mensch in Deutschland Schutz beantragt, muss ihm ein Asylverfahren ermöglicht werden – ganz egal, ob er ein somalischer Bürgerkriegsflüchtling ist oder das ehemalige Mitglied einer Bremer Verbrecherorganisation, das vor Monaten bereits aus der Bundesrepublik ausgewiesen wurde. Die Chancen auf ein erfolgreiches Verfahren stehen bei »Deutschlands gefährlichstem Clan-Boss« (»Bild«) Ibrahim Miri, der trotz Einreisesperre in die Bundesrepublik gelangt ist, vermutlich nicht sehr gut. Innenminister Horst Seehofer hat die Bundespolizei inzwischen aufgefordert, die deutschen Grenzen strenger zu kontrollieren. Der CSU-Mann lässt sich nur ungern von AfD und Pegida-Wutbürgern sagen, dass er tatenlos Kriminelle einreisen lasse.

Seit Tagen fordern Boulevardmedien und Teile der Politik eine unverzügliche Abschiebung Miris nach Libanon. Doch damit nicht genug. Der vorliegende Fall dient dazu, das Asylrecht als zu großzügig darzustellen. Dass es vor mehr als 25 Jahren geschleift wurde, bis nur noch das Grundgerüst übrig blieb, fällt in der aktuellen Debatte natürlich unter den Tisch. Doch mit Gauland, Weidel und Höcke im Nacken findet sich vermutlich eine Möglichkeit, erneut die Axt anzulegen – bis am Ende kein Somalier überhaupt noch die Chance hat, Asyl zu erhalten.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln