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Nazis dürfen durch Bielefeld ziehen

Gericht erlaubt Aufmarsch am 9. November

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: 3 Min.

Am 9. November 1938 brannten in vielen deutschen Städten die Synagogen. Tausende Jüdinnen und Juden wurden gedemütigt, geschlagen und viele auch ermordet. In zahlreichen Städten ist das Datum eine Mahnung gegen jeden Antisemitismus. Nach dem Anschlag von Halle hat dieses Anliegen noch mal eine besondere Aktualität gewonnen. Doch im ostwestfälischen Bielefeld wollen Neonazis von der Kleinstpartei »Die Rechte« genau 81 Jahre nach der Reichspogromnacht eine Holocaustleugnerin hochleben lassen. Es geht um Ursula Haverbeck, die am 8. November 91 Jahre alt wird. In den 1980er Jahren gelang es Haverbeck, mit dem Weltbund zum Schutz des Lebens und dem Verein Collegium Humanum mit Sitz in Vlotho Themen wie Umweltschutz von rechts zu besetzen. Sie hatte damals Kontakte auch zu Teilen der Grünen.

In den vergangenen Jahren entwickelte sich Haverbeck zu einer fanatischen Holocaustleugnerin. Deswegen wurde sie zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Seit Mai 2018 ist sie in der JVA Bielefeld Brackwede inhaftiert. Die extreme Rechte stellt die braune Seniorin als Dissidentin dar, die angeblich wegen der falschen Meinung im Gefängnis sitzt. Im vergangenen Jahr zogen etwa 350 Neonazis am 9. November durch Bielefeld. Wenn es nach den Behörden der Stadt gegangen wäre, hätten sich diese Szenen in diesem Jahr nicht wiederholen sollen. Die Polizei wollte den rechten Aufmarsch mit Verweis auf das historische Datum verbieten. Doch das Verwaltungsgericht Minden kippte das Verbot mit der Begründung, dass das Thema der geplanten Demonstration »keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aufweist«.

Dass eine Solidaritätsdemonstration mit einer verurteilten Holocaustleugnerin am Jahrestag eines staatlich verordneten Pogroms gerichtlich Bestand hat, sorgte auch bei vielen Jurist*innen für Unverständnis. Doch die Stadt Bielefeld verzichtete auf Rechtsmittel gegen das Urteil.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte den Naziaufmarsch eine Schande und kritisierte die Bielefelder Polizei, dass sie keine Rechtsmittel gegen das Urteil aus Minden eingelegt hat. Das Bielefelder Polizeipräsidium rechtfertigte sich damit, dass sie keine Erfolgsaussichten für ein anderes Urteil gesehen habe. Doch unabhängig davon mobilisieren das Bielefelder Bündnis gegen Rechts und zahlreiche antifaschistische Gruppen unter dem Motto »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« für kommenden Samstag zu zahlreichen Gegenaktionen gegen den Naziaufmarsch in der gesamten Stadt. Um 12 Uhr soll am Bielefelder Hauptbahnhof eine Gegenkundgebung starten. Im Anschluss wollen sich die Nazigegner*innen in der ganzen Stadt verteilen. An verschiedenen zentralen Plätzen sind Kundgebungen angemeldet. Auch eine Menschenkette vor dem Bielefelder Landgericht ist geplant. Ob die Nazis am Samstag wie geplant laufen können, ist noch unklar. Antifaschistische Gruppen wollen die geplante Route blockieren und nicht nur symbolische Proteste am Rande veranstalten.

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