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Deutschlands Global-Plan

René Heilig zur Richtungsrede der Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer: Deutschlands Global-Plan

Als es hieß, Annegret Kramp-Karrenbauer halte eine Grundsatzrede, haben viele mitleidig gelächelt. Doch wer nur einen erneuten Versuch der bisher glücklosen CDU-Chefin zur innerparteilichen Profilierung erwartet hatte, lag ebenso falsch wie jene, die meinten, Kramp-Karrenbauer wolle mit der Truppe auf einem Zwei-Prozent-Rüstungskissen kuscheln.

Kluge konservative Köpfe voller gefährlicher Strategien haben ihr die 48 Sprechzettel gefüllt. Leute, denen klar ist, wie sich die Weltordnung jenseits von Legislaturperioden verändert. Also weg mit der »Kultur der Zurückhaltung«? Rücksichtnahme ist Schnee von gestern? Ja, so ist der Plan: Deutschland wird »Gestaltungsmacht«. Natürlich im NATO-Bündnis und EU-Verbund. Wo die hinsteuern, soll künftig mehr denn je in Berlin bestimmt werden. Wir haben globale Interessen - wer hat mehr!

Es muss angesichts der Weltlage erschrecken, dass »unsere Interessen« nicht mit Vorschlägen zur Abrüstung und Vertrauensbildung definiert werden. Dass solche kaum von einer Militärministerin kommen, mag man noch verstehen. Doch was tut das Auswärtige Amt? Buchen dessen Experten - obwohl Deutschland im UN-Sicherheitsrat eine Stimme hat - nur Tickets für Planlosreisen des Ministers? Auch die Bundestagsabgeordneten sollten Kramp-Karrenbauers Rede studieren, sie neben das Grundgesetz legen und die geforderte »Beschleunigung der parlamentarischen Entscheidungsfindung« als eine Attacke auf die Demokratie verstehen.

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