Hartz-IV-Sanktionen

Leistung schlägt Solidarität

Hartz-Sanktionen und der Kern sozialdemokratischen Denkens.

Von Tom Strohschneider

Das Karlsruher Urteil zu den Hartz-Sanktionen, so hat es der Bundesarbeitsminister von der SPD formuliert, »bietet jetzt die Chance, eine gesellschaftliche Debatte zu befrieden, die unser Land lange gespalten hat«.

Was Hubertus Heil damit sagen wollte? Schaut man sich die Reaktionen der meisten anderen Sozialdemokraten an, passt seine Äußerung in den Tenor der Erleichterung. Man sieht die »gegenwärtige Haltung der SPD« zu den Sanktionen durch das Urteil bestätigt: »Der Staat kann von Arbeitslosen verlangen, mitzuwirken, wenn sie staatliche Hilfe beanspruchen«, so Parteivize Malu Dreyer.

Vor diesem Hintergrund wird auch Heil verständlicher. Das Bundesverfassungsgericht hat im Grunde die Idee der Sanktionen bestätigt und damit einen Kern sozialdemokratischen Denkens: »Wer Regeln nicht einhält, muss das merken«, sagt Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern. Warum vertritt die SPD-Mehrheit eine solche Position?

Dazu muss man in die Geschichte blicken. In der Parole »Fordern und Fördern« schlägt sich das Postulat einer Leistungsgesellschaft nieder, das nicht erst seit den Agenda-Reformen in den Kern sozialdemokratischer Gerechtigkeitsvorstellungen gedrungen ist. Man kann von einem verqueren Erbe eigenen Erfolgs sprechen: Gerade weil es der SPD gelungen ist, großen Teilen ihrer Anhängerschaft sozialen Aufstieg zu ermöglichen, wurde die Spaltung gegenüber denen politisch immer relevanter, die als »Outsider« zurückblieben. Der Parteienforscher Franz Walter hat sie »die zurückgelassenen Unterschichten« genannt.

In dem Maße, wie Leistung zum Maßstab schlechthin geworden war, wurde der Druck auf jene auch immer höher, die nun nur noch »Leistungen« bezogen. Entsicherung und Entgrenzung schutzversprechender Strukturen, so Walter, galten gerade der Sozialdemokratie mehr und mehr »als befreiende Modernität, die den Wohlstand« mehren werde. Die alte Idee von Solidarität, also die politisch institutionalisierte Erwartung, in Notlagen auch Hilfe zu bekommen, wurde dabei sozusagen umgedreht - in eine Erwartung an die Hilfsbedürftigen. Wer nicht »mitwirkt«, kann nur auf prozentual geminderte Menschenwürde hoffen.

Aus linker Perspektive lässt sich mit den Worten von Adam Przeworski beklagen, die Sozialdemokratie habe sich entfernt »von der Absicht, das Lohnverhältnis abzuschaffen« und vertrete nun nur noch das Anliegen, »niemand davon auszuschließen«. Aus gerechtigkeitspolitischer Perspektive kommt hinzu, dass dies mit dem Verdacht verbunden wurde, längere Arbeitslosigkeit sei irgendwie von den Betroffenen verschuldet. Im Rahmen einer solchen Anreizlogik werden Sanktionen dann legitim.

Nicht verschwiegen werden sollte, dass es auch Sozialdemokraten gibt, die das ganz anders sehen. Kevin Kühnert hat einen Parteitagsantrag angekündigt, der auf die Abschaffung aller Sanktionen orientiert. Ähnlich äußerte sich eine seiner Vorgängerinnen an der Juso-Spitze, Johanna Uekermann. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit einem süffisanten Lächeln erklärt, solche Anträge seien schon öfter abgelehnt worden.

Das die Sanktionen stützende Leistungsparadigma ist jedoch nicht bloß unter Funktionären verbreitet. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat unlängst noch einmal gezeigt, dass gerade in der Arbeiter*innenschaft Werte wie »Dass jeder bereit ist, Leistung zu erbringen« oder »Dass jeder Verantwortung für sich selbst übernimmt« sehr verbreitet sind - und viele Befragten sogar sagen, die SPD vertrete diese Positionen zu nachlässig.

Das ist kein Argument für Sanktionen. Es ist aber ein Hinweis darauf, wie groß die Herausforderung für die SPD wäre. Nämlich jenseits eines »apertistisch liberalen politischen Paradigmas«, wie es der Soziologe Andreas Reckwitz nennt, - also die immer weitergehende Unterwerfung auch sozialstaatlicher Funktionen unter rein ökonomisches Denken -, wieder zu einem Begriff von Solidarität zu finden. Dies müsste eine Solidarität sein, die die Vielfalt der Milieus der von Lohnarbeit Abhängigen in einer gemeinsamen Idee verbindet. Dazu müsste freilich auch Hubertus Heil verstehen, dass es sich bei der Debatte, »die unser Land lange gespalten hat«, auch um eine von der SPD vorangetriebene handelt: die der vermeintlichen Leistungsgerechtigkeit.