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Morales kündigt Neuwahlen an

Regierungsgegner von Morales besetzen zwei Staatssender / Weitere Proteste

  • Lesedauer: 2 Min.

La Paz. Nach wochenlangen Protesten hat Boliviens Staatspräsident Evo Morales Neuwahlen angekündigt. »Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neuen Regierung auf demokratische Weise wählen kann«, sagte er nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI am Sonntag. Er reagierte damit auf einen abschließenden Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Zweifel an dem Wahlergebnis vom 20. Oktober und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen geäußert hatte. Morales hatte versprochen, einer Stichwahl zuzustimmen, sofern die OAS die Wahlergebnisse in Zweifel stellte.

Zuvor hatten die gewalttätigen Proteste gegen eine weitere Amtszeit von Morales am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. In der Hauptstadt La Paz besetzten Regierungsgegner die Zentralen von zwei staatlichen Rundfunksendern, die daraufhin ihre Programme unterbrechen mussten, wie die Tageszeitung »El Deber« am Samstagabend (Ortszeit) berichtet. Morales schrieb via Twitter, organisierte Gruppen hätten die Mitarbeiter bedroht und sie gezwungen, ihre Arbeitsplätze zu verlassen. Im ganzen Land kam es zu weiteren Demonstrationen der Opposition. Bolivianischen Medien zufolge schloss sich die Polizei in Städten wie La Paz den Protesten an.

Morales rief die Polizei auf, unverzüglich ihre in der Verfassung festgeschriebene Rolle wahrzunehmen und das Volk zu beschützen. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, erklärte derweil, das Militär werde »niemals gegen das Volk vorgehen«.

Morales hatte nach Angaben der staatlichen Wahlkommission knapp die Präsidentschaftswahl am 20. Oktober in der ersten Runde gewonnen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und will das Ergebnis nicht anerkennen. Auch die EU und die Organisation Amerikanischen Staaten (OAS) beanstandeten Unregelmäßigkeiten und forderten eine zweite Wahlrunde. Nach einer Übereinkunft mit der Regierung will die OAS eine Prüfung der Wahlergebnisse vornehmen. Dazu sollen 30 Wahlexperten nach Bolivien reisen.

Morales regiert das Andenland seit 13 Jahren. In einem Referendum hatte sich 2016 eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine vierte Amtszeit ausgesprochen. Das Ergebnis des Referendums erkannte der Sozialist nicht an. Das Verfassungsgericht, besetzt mit regierungstreuen Richtern, urteilte 2017, es sei sein »Menschenrecht«, erneut kandidieren zu können. Morales würde jetzt seine vierte Amtszeit antreten und wäre bis 2025 im Amt. Agenturen/nd

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