Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Keine reine Männersache

Katja Herzberg hofft auf eine schnelle Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

  • Von Katja Herzberg
  • Lesedauer: 1 Min.

Nun geht es wohl doch schneller als gedacht: Offenbar überarbeitet das Finanzministerium das Gemeinnützigkeitsrecht - zwei Jahre nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs. Wie Ressortchef Olaf Scholz bekannt machte, sollen reine Männer-Vereine nicht länger Steuervorteile genießen. Zu hoffen ist, dass die Reform an diesem Punkt nicht stehen bleibt.

Denn wo das oberste deutsche Finanzgericht in zeitgemäßer Weise feststellte, dass Rudervereine - wie jene, in denen auch Olaf Scholz Mitglied ist - auch Menschen eines anderen Geschlechts aufzunehmen haben, offenbarte es an anderer Stelle ein zweifelhaftes Rechtsverständnis. Denn die andere Entscheidung führte dazu, dass den Organisationen Attac und kürzlich auch Campact die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Bis jetzt bleibt fraglich, wieso in dem einen Fall der Vereinigung »Handeln in geistiger Offenheit« attestiert wurde, im anderen jedoch nicht. Klar ist durch die Urteile allerdings, dass die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts keine reine Männersache bleiben kann.

Wenn Konzerne ganz legal ihre Steuerlast mildern oder einfach deren Zahlung umgehen können, sollte es im Allgemeinwohl liegen, wenn Organisationen wie Attac auf eben solche Praktiken mit politischen Kampagnen hinweisen. Dies nicht zu verbieten, wäre im Sinne eines modernen Gemeinnützigkeitsrechts und einer Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln