nd-aktuell.de / 17.11.2019 / Politik

Irans Behörden kappen nach Protesten Internet-Zugang fast vollständig

Rund 1000 Menschen bei Protesten gegen die Regierung festgenommen / Mindestens ein Toter in Sirdschan

Teheran. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, unterstützt die Erhöhung der Spritpreise und die Rationierung von Benzin durch die Regierung. Er sei kein Experte und es gebe unterschiedliche Meinungen zu dem Thema, doch er trage die Entscheidung mit, sagte er in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen am Sonntag.

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise - ausgelöst von harten US-Sanktionen - hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Preise für Kraftstoff um mindestens 50 Prozent erhöht. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Präsident Hassan Ruhani neue Hilfen für 60 Millionen Bedürftige finanzieren. In der Folge brachen landesweit Proteste aus. Wie erst am Samstag bekannt wurde, gab es in der südiranischen Stadt Sirdschan am Freitag einen Toten und mehrere Verletzte. Für Berichte über mehrere weitere Tote gab es zunächst keine Bestätigung.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars sind bislang rund 1000 Menschen festgenommen worden. Sie hätten am Samstag mehr als 100 Banken und mehrere Kaufhäuser in Brand gesetzt, berichtete die Agentur am Sonntag. Auch in der iranischen Stadt Jasd sind bei Protesten gegen die von der Regierung festgesetzte Benzinpreiserhöhung 40 Demonstranten festgenommen worden. Wie die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete, wirft die Staatsanwaltschaft den Festgenommenen Störung der öffentlichen Ordnung vor. Die meisten der Festgenommenen stammten demnach nicht aus Jasd, einer Stadt im Zentrum des Landes.

Der Internet-Zugang wurde laut Isna von den Behörden landesweit fast vollständig gekappt. Die Internet-Nutzung sei gegenüber dem Normalzustand auf sieben Prozent zurückgegangen, teilte die spezialisierte Website Netblocks in einer Twitter-Kurzbotschaft mit. Eine Quelle im Ministerium für Information und Telekommunikation bestätigte, dass der Internet-Zugang in der Nacht zum Sonntag für 24 Stunden »beschränkt« worden sei. Dies beruhe auf einer Entscheidung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates. Agenturen/nd