Werbung

Pressefreiheit ade

Marie Frank über die Anzeige, die sie als Berichterstatterin für das »nd« erhielt

  • Von Marie Frank
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – nicht umsonst ist sie im Grundgesetz verbrieft. Journalist*innen müssen unabhängig berichten können, ohne deswegen seitens der Staatsgewalt Repressionen fürchten zu müssen. Dass eine Redakteurin des »nd« aufgrund ihrer Berichterstattung eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erhält, ist daher mehr als bedenklich. Nachdem Aktivist*innen den Prozess um das Hausprojekt Liebig34 in Berlin gestört hatten, erhielten alle vermeintlich weiblichen Personen eine Anzeige – und als einzige der anwesenden Journalist*innen auch die Vertreterin des »nd«.

Damit hat die Polizei gleich zwei rote Linien überschritten: Neben der Beschneidung der Pressefreiheit ist die Verfolgung einzig aufgrund des Geschlechts schlicht diskriminierend. Man stelle sich vor, dass alle männlichen Journalisten auf Demonstrationen, auf denen Straftaten begangen werden, eine Anzeige erhalten, weil die Täter vermeintlich Männer waren. Die Arbeit der Presse würde dadurch unmöglich gemacht.

Vorfälle wie dieser zeigen, wie wichtig das für Anfang nächsten Jahres geplante Landesantidiskriminierungsgesetz ist, mit dem Berlin als erstes Bundesland gegen staatliche Diskriminierung vorgehen will. Die Polizei müsste wegen solcher Verstöße mit Klagen rechnen – kein Wunder, dass ihr Widerstand dagegen so groß ist. Doch eine Uniform ist kein Freibrief dafür, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln