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Politisch beliebige SPD

Andreas Fritsche glaubt nicht, dass es in Potsdam um die Inhalte geht

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 1 Min.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf dem Landesparteitag
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf dem Landesparteitag

Die brandenburgische SPD steht für politische Beliebigkeit. Sie kann ohne Bauschmerzen mit allen demokratischen Parteien regieren. Seit 1990 hat sie nun fast alle Möglichkeiten durch. Die Grünen und die CDU waren schon Juniorpartner der SPD, erstmals werden sie es nun gleichzeitig sein.

Da der SPD-Landesverband keine besondere politische Ausprägung besitzt, können Koalitionspartner beliebig ausgetauscht werden, ohne einen Kurswechsel zu vollziehen. Im Zentrum steht der Machterhalt. Wie komfortabel die Mehrheit im Landtag ist und mit wem der Ministerpräsident persönlich klarkommt, ist seit jeher entscheidend bei der Auswahl der Koalitionspartner. Die angeblich so wichtigen Inhalte spielen eine untergeordnete Rolle.

Wie lange die neue Regierungsmannschaft so zusammenbleibt, wie sie jetzt vorgestellt wurde, wird sich zeigen. Bisher gab es in Brandenburg noch kein Kabinett, das fünf Jahre unverändert blieb. Minister traten aus persönlichen und beruflichen Gründen zurück, aber auch nach Affären und Skandalen. Oft wurde dann behauptet, eine Koalition sei am Ende. Dennoch sind nie vorzeitige Neuwahlen angesetzt worden. Auch mit einer von ihrer Wahlniederlage zutiefst verstörten CDU kann es die SPD fünf volle Jahre lang aushalten.

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