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Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt

Hongkonger Demonstranten setzen Eingang von besetzter Universität in Brand / Polizei setzt nach eigenen Angaben scharfe Munition ein

  • Lesedauer: 4 Min.

Hongkong. Das Vermummungsverbot in Hongkong ist nach einem Urteil des Obersten Gerichts »verfassungswidrig«. »Die Beschränkungen, die das Verbot für die Grundrechte impliziert, gehen weiter als notwendig«, teilte das Oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Angesichts der Massenproteste hatte die Regierung Hongkongs Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt.

Trotz des Vermummungsverbots gingen viele Anhänger der Demokratiebewegung weiterhin mit Masken auf die Straßen. Mit dem Tragen von Atemschutzmasken wollen die Demonstranten einerseits verhindern, identifiziert zu werden. Sie schützen sich damit aber zugleich gegen das Tränengas, das die Polizei gegen sie einsetzt.

Demonstranten setzen Universitätseingang in Brand

Am Montag setzen Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong den Eingang der von ihnen besetzten Polytechnischen Universität in Brand, um einen Polizeieinsatz zu verhindern. Die Sicherheitskräfte setzten nach eigenen Angaben scharfe Munition ein. Nach Angriffen mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern hatte die Polizei zuvor mit einem solchen Vorgehen gedroht.

Die Sicherheitskräfte hatten am Sonntag angekündigt, mit scharfer Munition auf Aktivisten zu schießen. »Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen«, schrieb Polizeisprecher Louis Lau in einem Facebook-Beitrag. Bei den Protesten in den vergangenen Wochen hatten Polizisten bereits in drei Situationen scharf geschossen - allerdings ohne Vorwarnung.

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Hunderte Aktivisten hielten sich am Sonntag in der Polytechnischen Universität verschanzt. Sie attackierten Wasserwerfer der Polizei mit Molotowcocktails und feuerten vom Dach der Universität mit Hilfe eines selbstgebauten Katapults Steine ab und verhinderten so ein Vorrücken der Polizei. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah maskierte Bogenschützen sowie Späher mit Ferngläsern auf einem Dach. Am Sonntag war ein Polizist durch einen Pfeil am Bein verletzt worden.

Aktivisten rechtfertigen Gewalt

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong rechtfertigte den Einsatz von Gewalt durch Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdessen. »Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen«, sagte Wong der »Süddeutschen Zeitung« (Montagsausgabe). »Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides.«

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei stoße auf immer mehr Widerstand in der Hongkonger Bevölkerung, sagte Wong. »Erst hat die Polizei nur Demonstranten verhaftet, dann Ersthelfer, Pastoren und nun Zivilisten.« Mehr als 4000 Menschen seien inzwischen festgenommen worden. »Das stärkt das Verständnis der Bevölkerung für die Proteste«, zeigte sich der 23-Jährige, der wegen seines Engagements bereits mehrfach in Haft war, überzeugt.

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In den Onlinenetzwerken riefen Aktivisten für Montag zu einer »Dämmerungsaktion« auf. »Stehen Sie früh auf, zielen Sie direkt auf das Regime, quetschen Sie die Wirtschaft aus, um den Druck zu erhöhen«, hieß es auf einem Plakat, das im Internet kursierte.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung in der Millionenmetropole.

Nachdem sich die Proteste der Demokratiebewegung zunächst auf Wochenenden beschränkt hatten, liegt mittlerweile das öffentliche Leben in der Finanzmetropole auch unter der Woche weitgehend lahm. Die Demonstranten organisieren an vielen Orten Proteste und Blockaden und sorgen so immer wieder für Chaos.

China warnte wiederholt davor, dass es keinen Dissenz tolerieren werde. Es wächst die Sorge, dass Peking direkt eingreifen könnte, um die Unruhen zu unterdrücken. Agenturen/nd

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